Flucht aus Integrationskursen

An den Leiter der VHS

Sehr geehrter Herr,

Sie sagen in der Sendung Report München, dass es zunehmend schwieriger wird, qualifizierte Lehrkräfte zu finden, ohne den Grund hierfür zu nennen: http://www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Integration-in-Deutschland-Wie-k%C3%B6nnen-K/Das-Erste/Video?bcastId=431936&documentId=32869336

Es scheint sich doch so zu verhalten, dass viele Lehrkräfte deshalb nicht mehr im Integrationskurs unterrichten wollen, weil sie zu wenig verdienen. Sie kennen ja die Zahlen. Warum sagen Sie nicht in der Öffentlichkeit, dass das BAMF zu wenig Geld bereitstellt? Die Teilnehmerpauschale wurde jetzt auf 3,10 € angehoben, und wir wissen doch alle, dass von diesem Betrag kein Honorar gezahlt werden kann, bei dem nach Abzug der viel zu hohen Sozialversicherungsbeiträge ein angemessener “Gewinn” übrigbleibt.

Wahrscheinlich sind die Lehrkräfte bei Ihnen genau wie bei den meisten anderen VHSn selbstständig oder aber scheinselbstständig tätig. Scheinselbstständig bedeutet, dass sie wie abhängig Beschäftigte in den Betriebsablauf integriert sind, aber wie Selbstständige bezahlt werden, also ohne die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge und anderen Arbeitnehmerrechte. Wichtig für die Abgrenzung sind hier die Kriterien, dass man sich den Arbeitsort und die Arbeitszeit aussuchen kann, mit eigenem Lehrmaterial arbeitet, eigene Kundenakquise betreibt usw. Sehen wir uns mal den Kurs an, der an Ihrer VHS am 09.05. beginnt. https://www.vhs-fuerth.de/ihr-programm/kurs/details/161-30007 Als Lehrbuch wird “Schritte 1 plus”, Kurs- und Arbeitsbuch in einem Band vorgegeben.

Eine solche strikte Vorgabe von Arbeitsort und -zeit, auch des Lehrmaterials, ist im Lehrberuf sinnvoll. Man kann Unterricht nicht auf einer selbstständigen Basis erteilen und sich seine Kunden so terminieren wie ein Zahnarzt das tut. Es ist lächerlich zu glauben, dass eine Lehrkraft, die von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12:30 in der Hirschenstr. 27, Raum I.1 unterrichtet, “selbstständig” ist und hier nur mal einen “Auftrag” ausführt, so wie der Schreiner, der ab und zu eine Tür repariert, oder der Elektriker, der mal eine neue Steckdose verlegt.

Meine Fragen:

Bekommen Ihre Lehrkräfte ein Honorar? Wurde die Rechtmäßigkeit der Honorarverträge jemals geprüft? Sollte sich die RV Bund nicht mal die konkreten Arbeitsbedingungen angucken und dann entscheiden, ob die Honorarverträge rechtens sind? Ist Ihre VHS überhaupt so liquide, dass sie die dann ggf. anfallenden Nachforderungen begleichen könnte? Hätten Sie überhaupt die Mittel, um die Lehrkräfte fest anzustellen oder müssten in diesem Fall Lehrkräfte entlassen?

Es geht hier um die Frage, ob durch die Unterfinanzierung des BAMF möglicherweise illegalen Arbeitsverhältnissen Vorschub geleistet wurde. Einige Lehrkräfte gehen davon aus, dass legale Arbeitsplätze im derzeitigen Integrationskurssystem nicht finanzierbar sind mit den Mitteln, die das BAMF zur Verfügung stellt und dass dieses System auch eine Bedrohung für die Träger darstellt.

Um welchen Betrag geht es? Rechnen wir mal hoch, wie hoch der gesellschaftliche Schaden ist, der durch die Integrationskurse angerichtet wurde: gehen wir von einem vergleichbaren Job aus, dem eines Lehrers an einer Hauptschule: er zahlt 250 € monatlich in die Rentenkasse ein, sein Arbeitgeber ebenfalls. Gehen wir von 15.000 Lehrkräften aus, die seit 10 Jahren in Integrationskursen arbeiten (heute sind es ca. 22.000). Multiplizieren Sie 10 Jahre mit 12 Monaten mit 15.000 Lehrkräften und 250 €, dann kommen Sie auf 450 Mio. €. Das ist der Beitrag, den die Träger für uns in die Rentenkasse hätten einzahlen müssen, wenn wir auf der Basis eines Hauptschullehrers angestellt gewesen wären.

Denselben Betrag hätten die Träger nochmal in unsere Krankenversicherung abführen müssen. Wir kommen also auf Sozialleistungen in Höhe von 1 Milliarde €, die in den letzten 10 Jahren von den Bildungsträgern nicht in unsere Sozialkassen eingezahlt wurden. Das Ergebnis sehen wir heute auf unseren Rentenbescheiden. Herzlichen Dank an die rot-grüne Bundesregierung, die dieses arbeitnehmerfeindliche, marktradikale “Geschäftsmodell” vor 10 Jahren ins Leben gerufen hat.

Von den anderen Arbeitnehmerrechten, die bei den VHSn unter den Tisch fallen wollen wir gar nicht erst träumen:

bei VHSn gibt es keine Kündigungsfrist, man kann jederzeit rausgeschmissen werden.

Was ist mit dem Urlaubsentgelt, das einigen “arbeitnehmerähnlichen” KollegInnen zusteht? Bei Wikipedia steht: “Auch der gesetzliche (bezahlte) Mindesturlaub nach § 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) von 24 Werktagen steht ihnen zu.” Auch hier halten sich manche VHSn möglicherweise nicht an Recht und Gesetz. Eine Kollegin wurde, nachdem sie den Antrag auf Urlaubsentgelt gestellt hatte, sofort vom nächsten Auftrag freigestellt, sprich: gefeuert. Heute stellen manche KollegInnen ihre Anträge nur noch kollektiv, weil die VHS nicht alle rausschmeißen kann. So peinlich gehen manche VHSn mit dem Recht auf Urlaub um.

Was ist mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Gibt es bei VHSn natürlich nicht, es gilt das Motto “Wer nicht arbeitet soll auch kein Geld verdienen”. Wenn man an einer VHS im Integrationskurs arbeitet, dann muss man sich auch krank zur Arbeit schleppen, weil man sich sonst kein Essen kaufen kann.

Der Mann von der AWO fragt in dem Beitrag, was bei den Integrationskursen als Ergebnis herauskommt. Eine gute Frage: was bringt es eigentlich, wenn der Staat Geld in die VHSn pumpt? In den Medienberichten lesen wir, dass mal wieder 15 TeilnehmerInnen ihr B1-Zertifikat gemacht haben und jetzt sehr stolz sind. Auch die VHS-LeiterInnen präsentieren sich in der Presse gerne stolz für ihre Integrationsleistung auf prekärer Geschäftsordnung, und die DozentInnen lächeln artig in die Kamera. Die meisten TeilnehmerInnen sitzen danach zu Hause und verlernen alles wieder, weil die VHSn ein Außenlager des Bildungssystems sind. Von dort aus geht es nicht weiter. Die VHSn bieten keine sprachbegleitende Ausbildung an, keine Berufsberatung und sie haben gar kein Interesse daran, MigrantInnen möglichst schnell in den Beruf zu schicken, weil das direkt eine Gewinneinbuße bedeutet. Die VHSn haben ein finanzielles Interesse daran, die Leute möglichst lange festzuhalten und nicht in den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie haben auch ein Interesse daran, alte und lernunfähige MigrantInnen zu beschulen, denn jede Nase, die im Kurs sitzt, bedeutet 3,10 € pro Unterrichtseinheit. Das geht natürlich zu Lasten der Unterrichtsqualität, aber für die Qualität der Kurse gibt es keine finanziellen Anreize.
Bei Report München ging es auch um die “Werte”, die man den MigrantInnen in den Kursen beibringen sollte. Dazu einige Vorschläge.

Als erstes sollten die TeilnehmerInnen im Integrationskurs lernen, dass Frauen in Deutschland weniger verdienen als Männer. Das nennt sich “gender pay gap”. Deutschland ist fast europäischer Spitzenreiter in der Benachteiligung von Frauen. Der Grund ist aber schnell erklärt: die deutschen Männer lieben ihre Frauen so sehr, dass Frauen in Deutschland gar nicht arbeiten müssen, sondern von ihrem Mann versorgt werden. Deshalb brauchen die Dozentinnen in den Kursen auch kein volles Einkommen, wie etwa ein Lehrer an einer Schule.

Zweitens sind 41% der alleinerziehenden Mütter über eine vorbildliche Sozialleistung namens “Hartz IV” vollumfänglich versorgt. Deutschland ist ein Sozialstaat! Hier können verarmte Bildungsträger einen Teil ihrer Personalkosten ganz einfach vom Job-Center übernehmen lassen, indem sie ein niedriges Honorar zahlen. Im Ruhrgebiet gab es einen Träger, der 10 € zahlte, als das BAMF ihm 15 € für das Honorar zur Verfügung stellte. Die Lehrkraft bekam umgerechnet 5 € vom Job-Center dazu, und der Firmeninhaber hat sich von dem eingesparten Honorar eine schöne Eigentumswohnung gekauft. So läuft das Geschäftsmodell Integrationskurs! Dieser Träger hat nach richterlichem Spruch auch Scheinselbstständige beschäftigt und muss nun alle Beiträge nachzahlen. Nächsten Monat steht er wegen anderer Betrugsdelikte im Zusammenhang mit seiner Bildungsfirma vor Gericht. Wir müssen nun den TeilnehmerInnen im Kurs erklären, warum solche Orte genau der richtige Platz sind, um “deutsche Werte” kennen zu lernen.

20 bis 25% der Kinder wachsen im Ruhrgebiet in Armut auf. Sie bekommen keine Weihnachtsgeschenke, weil die Eltern zu den 22% prekär Arbeitenden gehören und sich vielleicht im Integrationskurs verdingen müssen. Es fällt schwer, den TeilnehmerInnen zu erklären, warum man für so einen Job so mies bezahlt wird. Viele haben wirklich ganz andere Gerechtigkeitsvorstellungen, sie finden das skandalös! Sollen wir denen im Ernst erklären, dass der Niedriglohnsektor eine tolle Errungenschaft ist und dass man auch mit einem Hochschulabschluss nur das Existenzminimum verdient, weil man “nur” Ausländer unterrichtet? Was besagt die Unterbezahlung denn anderes, als dass uns Deutschen die Bildung von Ausländern nichts Wert ist?

Für die Ehre, an einer VHS zu arbeiten, verzichten Elternteile auch gerne darauf, Unterhalt zu zahlen. Die Unterhaltsvorschusskasse übernimmt das wirklich gerne, weil man dort genau weiß, dass die VHSn und das BAMF sehr, sehr arm sind und nur 23 € zahlen können. Man hat wirklich überall Verständnis für die prekäre Lage unserer Bildungsträger, die im staatlichen Auftrag die Unterfinanzierung von oben nach unten durchdrücken.

Auch die Job-Center, die Vermieter und die Amtsgerichte haben absolutes Verständnis dafür, dass in staatlichen Integrationskursen nicht anständig gezahlt wird. Die öffentliche Verwaltung hat nichts Besseres zu tun als sich um die Versäumnisse des BMI, des BAMF und der Träger zu kümmern. Der Vermieter muss dann eben mal einen Monat lang auf seine Miete warten, wenn der Träger nicht zahlt, weil das BAMF nicht zahlt. Das Job-Center nimmt gerne monatliche Berechnungen vor und errechnet neue Leistungsbescheide. Und die Amtsgerichte führen gerne einen Prozess, weil ein Träger für die geleistete Tätigkeit nicht zahlen will. Dazu muss Prozesskostenhilfe beantragt werden und ggf. sogar Widersprüche gegen das Job-Center vor Gericht durchgekämpft werden. Für die VHSn stellt das aber kein Problem dar, denn sie haben mit der sozialen Lage der Lehrkräfte so gar nichts zu tun, genau so wie das BAMF. Von der Idee, dass der Sinn der Arbeit im Gemeinwohl liegen könnte, sind die VHSn weit entfernt.

Es würde sich lohnen mal auszurechnen, wie hoch die Kollateralschäden sind, die dem Gemeinwohl durch die Unterfinanzierung der Integrationskurse entstanden ist.
In der Stadt Karlsruhe gab es gerade eine Kleine Anfrage dazu. Da heißt es:

Frage: “Gibt es in Karlsruhe Lehrkräfte von Integrationskursen, die wegen unzureichender Vergütung als sog. „Aufstocker“ Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Wenn ja, wie viele von insgesamt wie vielen Lehrkräften sind das?

Antwort: Den Sprachkursträgern ist nicht bekannt, ob und welche ihrer Lehrkräfte als sogenannte „Aufstocker“ Leistungen nach dem SGB II beziehen. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Auch das Jobcenter kann diese Frage nicht beantworten, da es hierzu keine Datenlage gibt.”
http://linke-bw.de/gr-karlsruhe/2016/02/18/wie-werden-integrationskurse-verguetet-antwort-der-stadtverwaltung/#more-668

Wie man sieht hat man es hier mit organisiertem Weggucken zu tun. Die Erwerbsarmut der Lehrkräfte ist für die Träger, das BAMF und das Job-Center eine ausgemachte Sache.

Mit den besten Grüßen

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Gabriels Soliprojekt

“Gabriel hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” erklärt, “dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen”. Der Bundeswirtschaftsminister forderte unter anderem die Aufstockung der Renten sowie mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung. “Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig”, sagte Schäuble. Das könne nicht die Meinung des Vizekanzlers sein. “Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers”, so der Bundesfinanzminister.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schäubles Äußerungen: “Wenn Schäuble es ‘erbarmungswürdig’ nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts”, twitterte Stegner am Samstag. “Wer jetzt wie Schäuble die SPD daran hindern will, sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, besorgt das Geschäft der AfD.” “

Link

Ey, ist doch super, wenn der Gabriel mal so ein duftes Projekt auflegen will. Früher hatten wir einen Sozialstaat, der von Bismarck eingeführt und von der SPD wieder abgeschafft wurde. In Zukunft will man wieder Solidaritätsprojekte oder Solikonzerte für die 13 Millionen Armen in diesem Land veranstalten. Tolle Sache!

“Unsere eigene” Bevölkerung, da hat der Gabriel schon Recht: die Bevölkerung ist ja sowas wie das Eigentum von … ja von Deutschland. Die anderen gehören ja eigentlich nicht zu uns.

Der Schäuble soll sich nicht so aufregen: er DARF den Flüchtlingen doch aus ihrer bitteren Not helfen, aber es ist einfach so, dass er nicht wirklich will. Aber wenn er wollte, dann dürfte es nicht so sein, dass er nur dann helfen darf, wenn er auch den Deutschen helfen würde. Und damit hat er Recht. Er muss nicht den Deutschen auch helfen müssen, wenn er eigentlich nur den Flüchtlingen helfen will. Aber da der Mann sowieso keinem helfen will ist das eh alles egal.

Stegners Äußerung ist leider in mehrfacher Hinsicht voll daneben:

  1. Natürlich findet Schäuble das Gerede vom “sozialen” Was-auch-immer nur peinlich. Der Mann ist in der CDU!!!
  2. Die SPD hat den sozialen Zusammenhalt zerstört, der Stegner ist offenbar in der falschen Partei, wenn er sozialen Zusammenhalt gut findet.
  3. Schäuble versagt nicht beim Kampf gegen Rechts, weil er gar nicht kämpft! Wie soll er beim Nicht-Kämpfen versagen?
  4. Natürlich besorgt er das Geschäft der AfD, wieso sollte er also einen “Kampf gegen Rechts” führen? Ist der Schäuble bei der Antifa?

 

 

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25.02.16

DaF-Studium
Zum Master: Lohnt sich definitiv nicht, um DaF zu unterrichten. Höchstens für eine Uni-Karriere. Da muss man überlegen, wie hoch die Chance ist, an der Uni zu bleiben bzw. dauerhaft eine Stelle dort zu haben. Meist ist ja Bedingung, dass der Stelleninhaber promoviert und danach auf einer neuen Stelle habilitiert. Unbefristete Stellen ohne Bindung an einen akademischen “Aufstieg” gibt es selten. Freiberufliche Dozenten an Unis sind trotz Honoraren von über 30 Euro/45 Min. genauso Tagelöhner wie in Integrationskursen und die unbezahlten vorlesungsfreien Zeiten sind lang. http://www.deutsch-als-fremdsprache.de/austausch/forum/read.php?9,103566

Deutscher Volkshochschul-Verband
Ja, warum haut denn der DVV nicht auf den Tisch und bringt ein klares Statement zu Festanstellungen und menschenwürdiger Bezahlung in allen Medien? Da kann es ihm doch nicht so ernst sein mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für seine quasi angestellten, sorry scheinselbständigen, sorry, ich meine *hüsteli* ganz und gar freiwillig und ganz und gar eigenverantwortlich und unabhängig arbeitenden selbständigen Lehrer. Das ist doch halbherzig buckelnd und sehen wie man auf sich selbst das Licht am besten rückt. Unterstützung des Arbeitgebers sieht anders aus … http://www.deutsch-als-fremdsprache.de/austausch/forum/read.php?9,101305

Mindestlohn in der Weiterbildung
In der Weiterbildung beträgt der Mindestlohn (Angestelltenverhältnis! Kein Honorar!) ab Januar 2016: 14 €/West, monatlich 2.374,01 € sozial abgesicherter Bruttolohn mit bezahlten Urlaubs-, Feier- und Krankheitstagen, nicht Honorar. Mal so zur Erinnerung: 2003 erhielt ich in der Weiterbildung für 28 UE/Wo. 2.800 € Bruttolohn. Da 4,34 Wochen pro Monat gerechnet werden: 23,04 € statt heutiger 14 € Bruttolohn (nicht Honorar!). In welch anderem Beruf (außer DaF und seinen BAMF-Integrationskursen) gibt es eine derartige Absenkung??? http://www.deutsch-als-fremdsprache.de/austausch/forum/read.php?9,101305

Kölner VHS-Lehrer protestieren gegen prekäre Verträge
Juliane Rytz, eine der Lehrerinnen, die von ihrem VHS-Gehalt nicht leben kann. Gerade mal 430 Euro netto bleiben ihr, wenn sie halbtags arbeitet. Und das, obwohl sie promovierte Germanistin ist und Berufserfahrung hat. Auch die Zusatzausbildung Deutsch als Fremdsprache, die sie als Lehrerin für Sprach- und Integrationskurse qualifiziert, hat sie. An Schulen darf sie nicht arbeiten, weil sie kein Staatsexamen hat. Ihr bleibt nur die Option, die die VHS ihr vorsetzt: die Arbeit als Selbstständige. „Ich verstehe nicht, wieso das Bundesamt solche Arbeitsbedingungen mitträgt“, sagt Rytz. Das Bamf hat auf die Anfrage der taz nicht reagiert. In Köln hat sich die Anzahl der Deutsch- und Integrationskurse seit 2005 vervierfacht. Der Bedarf wird weiter steigen. Ab kommender Woche dürfen erstmals auch Geduldete und Asylsuchende die Integrationskurse besuchen. Die Volkshochschulen rechnen 2016 mit doppelt so vielen Kursteilnehmern. Sie suchen dringend Lehrkräfte. Bei derlei Verträgen dürften sie kaum fündig werden. http://taz.de/Deutschlehrer-von-Fluechtlingen/!5245270/

Festanstellung
“Integrationskurse auf Honorarbasis geben, das ist allenfalls okay, wenn man neben dem Studium unterrichtet”, meint Lehrerin Beyes. Die meisten lebten jedoch davon. Ein Plus beim Geld reiche nicht aus, dafür sei die Aufgabe zu wichtig. “Die Lehrer sollten ganz normal über die jeweiligen Kultusministerien bezahlt werden, wie Kollegen an staatlichen Schulen auch.” Mancherorts werden Träger flexibel, schichten um. Etwa Thüringens Volkshochschulen, die mit Anstellungen beginnen. Gut die Hälfte der Lehrkräfte habe sich auf sicherere Stellen, vor allem an Schulen, beworben. http://www.sueddeutsche.de/bildung/fluechtlinge-integration-fuer-euro-pro-stunde-1.2864268

DVV fordert Pauschale von 4,40 €
Sie alle wissen, dass schlecht bezahlte Jobs die Arbeitsmoral und damit die Qualität der Kurse dämpfen. In der Szene klagt man über hohe Fluktuation. “Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können dringend benötigte Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden”, sagte kürzlich die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbands. Es ist Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie denkt an eine Pauschale von 4,40 Euro pro Schüler. Bislang galt das Thema eher als Beritt der Fachpolitik. Das könnte sich ändern mit dem Partei-Papier.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/fluechtlinge-integration-fuer-euro-pro-stunde-1.2864268

Scheinselbstständigkeit
Die Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiter (Selbstständiger) und einem Arbeitnehmer (Scheinselbständiger) ist in der Praxis schwierig. Immer wieder hört man das Argument, dass man ja schon deswegen echter Selbstständiger sei, weil man für mehrere Auftraggeber tätig ist. Dieses Argument ist falsch. Richtig ist allein, dass in der Praxis bei der Tätigkeit für viele verschiedene Auftraggeber oft nicht so genau hingeschaut wird. Tatsächlich ist das Argument ein oder mehrere Auftraggeber für die Abgrenzung Arbeitnehmer (Scheinselbstständiger) zum freien Mitarbeiter nicht relevant. Jede Tätigkeit wird für sich auf Scheinselbstständigkeit hin geprüft. Die einzelnen Tätigkeiten des Selbstständigen werden jeweils für sich geprüft. So kann es sein, dass eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit erfüllt, während die andere eigentlich als Arbeitnehmer erbracht wird. http://www.anwalt.de/rechtstipps/scheinselbststaendigkeit-auch-bei-taetigkeit-fuer-mehrere-auftraggeber-moeglich_078863.html

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22.02.16

Integrationskurs
“Man muss sich von dem Wunsch verabschieden, dass die Leute nach dem Kurs geläutert und 100 Prozent auf unsere Werte geeicht sind”, sagt Claudia Berten. Die große Herausforderung komme erst nach dem Kurs, und die komme auf alle zu: “Eine Haltung kann man nur im Zusammenleben mit anderen verändern.” Und die Frustration? Die, sagt Claudia Berten, Lehrerin für Deutschland, verschwinde schnell, wenn sie sich sagt: “Zumindest hat er eine andere Meinung kennengelernt.” Ahmad hat gesehen, es gibt verschiedene Vorstellungen vom Leben und die darf jeder verfolgen, wie er oder sie will. Dass das dann eben auch für Ahmad gilt, das ist etwas, an das sich wohl selbst Claudia Berten gewöhnen muss.” http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/integrationskurs-berlin-fluechtlinge/seite-2

Schule
“Über Familien und Kinder sprechen und die gegenteilige Politik betreiben. Ich beobachte seit Jahrzehnten den akuten Verfall an den Schulen NRWs. Das Frau Kraft vor Schande überhaupt noch in den Spiegel blicken kann. Es fehlt an allem, Infrastruktur, Lehrern, usw. Desolat große Klassen, marode Schulen, kein Lehrmaterial, Fehlstunden wie sonst nirgends in Deutschlands usw. Aber hauptsache SPD und Grüne werden weiterhin blind gewählt.” http://www.xing-news.com/reader/news/articles/202099?newsletter_id=11306&xng_share_origin=email

Hartz IV
“Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch die neuen Sanktionsmöglichkeiten massivsten Armutsgefahren ausgesetzt. Während Erwerbslosengruppe derzeit Sturm gegen die Verschärfungen laufen, ist von der Politik und auch der Wissenschaft nur wenig zu vernehmen. Nun aber meldet sich Ute Fischer, Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund, zu Wort. Statt zu Vereinfachungen kommt es an zahlreichen Stellen zu mehr Bürokratie. Und das zu Lasten der Betroffenen.” http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-weniger-mehr-hartz-iv-buerokratie.php

Integrationskurs
“Geregelt wird zuletzt auch eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an Sprach- und Integrationskursen. Ihre Sozialleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro pro Monat gekürzt werden.De Maizière sagte, man müsse nicht lange darum herum reden, dass es sich um Verschärfungen handele. Sie seien aber notwendig, auch um die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu erhalten. An sie wolle der die Botschaft senden, dass die Bundesregierung „hart“ an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen arbeite. (…) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, für Menschen, die den Schutz in Deutschland ausnutzen, um hier schwere Straftaten zu begehen, „haben wir keinen Platz“ http://www.migazin.de/2016/02/22/bundestag-debattiert-asylpaket-verschaerfungen-inhuman-und-unchristlich/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Horst Seehofer und Co
“Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte mit Blick auf die Asylgegner: „Angesichts dieser Bilder muss man sich fragen, ob die sächsische Landesregierung nicht dabei ist, das Gewaltmonopol zu verlieren. Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen.“ http://www.migazin.de/2016/02/22/asylheim-leiter-afd-mitglied-rechter/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

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Pflichten und Rechte

Für die Integrationskurse regelt – fast – alles die Integrationskursverordnung: Auf den ersten Blick unübersichtlich, hält sie doch für die Kursleiterinnen interessante Details bereit. So etwa im Paragraphen 20:

(5) Bei der Erteilung der Zulassung weist das Bundesamt den Träger auf die Rechte von angestellten und freiberuflich tätigen Lehrkräften hin.

Es wäre natürlich interessant zu wissen, auf welche Rechte der Kolleginnen das Bundesamt hinweist. Rechte hat das Bundesamt: Continue reading

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Mindesthonorar

Ein Mindesthonorar für die Kursleiterinnen in den Integrationskursen gilt im Prinzip – nicht.

Das Antragsverfahren für die Durchführung eines Integrationskurses des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht lediglich vor:

Erstzulassungsverfahren

Die Zulassungsdauer im Erstzulassungsverfahren beträgt maximal drei Jahre. Sie ist abhängig von folgenden Voraussetzungen:

  • Vorliegen aller zwingend erforderlichen Erklärungen und Angaben,
  • (…)
  • Vergütung für alle Honorarlehrkräfte von mindestens 20 Euro pro Unterrichtsstunde.

Wird bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen lediglich eine Vergütung für einzelne oder alle Honorarlehrkräfte von unter 20 Euro pro Unterrichtsstunde gezahlt, beträgt die Zulassungsdauer nur ein Jahr.

Analoges gilt für die erneute Antragsstellung, das Folgezulassungsverfahren.

Das heißt: Die 20 Euro pro Unterrichtsstunde können durchaus unterschritten werden; der Träger handelt sich damit nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand ein – eine jährliche Antragsstellung. Unwahrscheinlich ist, dass dies nur in ca. 2 Prozent der Fälle geschieht. Unsere Umfrage kommt mittlerweile auf knapp 40 Prozent von Fällen, in denen weniger als 20 Euro gezahlt werden.

Die Kolleginnen, die weniger als 20 Euro erhalten, sollten auf jeden Fall mit der zuständigen BAMF-Außenstelle deswegen in Kontakt treten.

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Wir schaffen das. Oder auch nicht: Flucht aus den Integrationskursen

Flüchtlingskrise? Nicht für Frau Jordan vom BAMF:

Abteilungsleiterin Regina Jordan meint: “Wir hier als Bundesamt sind uns sicher, dass wir ausreichend Kurskapazität zur Verfügung stellen können. Das hängt natürlich auch ein bisschen davon ab, wie sich das Asylantragsgeschehen im nächsten Jahr tatsächlich entwickelt. Aber im Moment, bei den Antragszahlen, die wir in diesem Jahr haben, sehen wir die Platzzahl als ausreichend an.”

Ein bisschen. Wenn das BAMF und Frau Jordan Recht hätten, warum gibt es dann – im Hauruck-Verfahren – für Flüchtlinge die Einstiegskurse der Bundesagentur für Arbeit? Oder reicht die Kurskapazität aus, weil es diese Einstiegskurse gibt?

Vor Ort macht die Leiterin der Volkshochschule Bonn angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine andere Erfahrung:

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