Lehrkraft verklagt ihre VHS!

Hier die Berichterstattung über die Kollegin Katrin, die ihre VHS verklagt.

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14 Responses to Lehrkraft verklagt ihre VHS!

  1. georg67 says:

    Katrin zieht vor das Sozialgericht Leipzig, um ihren tatsächlichen Status klären zu lassen.

  2. Roswitha Haala says:

    Die Gewerkschaft GEW ruft zur Mailspionage bei der IBP auf!

    Hier meine Antwortmail dazu:

    An: “Arbeitskreis Honorarkräfte GEW Düsseldorf”
    Betreff: Aw: Protokoll vom 21.2.14

    Hallo Anja,

    ich habe gerade eben zum 1. Mal diese/eure Mail gelesen:
    “(…) 3) Initiative Bildung prekär (IBP)
    Aussprache über Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der IBP.
    Bericht, dass auch die GEW Bund sich von der Initiative distanziert hat (vgl.
    http://gew.de/Die_GEW_distanziert_sich_von_Positionen_der_Initiative_Bildung_prekaer.html ).

    Gesprochen wird über die Möglichkeit, Mails der IBP zu beziehen ohne deren Briefe zu
    unterzeichnen.(…)” !!!!!

    “(…)Wir betrachten die Aktivitäten und Entwicklungen rund um die BP und besprechen sie ggf., wenn es etwas Konkretes gibt.(…)”

    und bin mehr als empört!!!

    Die IBP ist die einzige unangepasste DaZ-Vertretung. Bringt Missstände auf den Punkt ohne “Obrigkeitspolitikhudeleidünkelismus”. Was in den IntV-Integrationskursen staatlich passiert, ist staatliche Rechtsbeugung!

    Ich habe den GEW-Distanz-IBP-Link noch nicht geöffnet, nehme jedoch an, dass es das Papier ist, das ich vor kurzem zufällig unter meinem Namen googelte. Worin das verheerende LSG-Urteil-NDS/HB auch noch als “höchstrichterliches” Beispiel genannt wird, für/gegen den “kindlichen Trotzkopf” IBP. Wie dieses Urteil zustande kam, weiß ich als Klägerin, vertreten durch einen GEW-Anwalt am besten. Wichtige Unterlagen wie z.B. 3 Arten von Kurs-Stundenplänen, Arbeits- und Praktikumsverträge der TN, die ich kopiert an die VHS weiterleiten musste, gerichtsrelevante E-Mails der Fachbereichsleiterin etc.. wurden dem LSG “seltsamerweise” nicht vorgelegt!

    Wer ist der “kindische Trotzkopf” und wer arbeitet für/gegen wen?!

    Versucht ihr auch an meine Mails zu kommen?

    Dafür das Motto meiner Mutter:”Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand!”, entstanden während des 2. Weltkrieges. Welch historischer Zusammenhang!

    Ich bitte dich, diese Mail ebenfalls in den Verteiler zu geben, der die Aufgabe zur Mailspionage bei der IBP hat!

    Als Frau mit gesundem Menschenverstand und als ausgebildete Pädagogin kann ich euch nur sagen: Berappelt und entsinnt euch der ursprünglichen Gewerkschaftsidee, statt des Feindbildes von (ab jetzt: ehemals – bis GEW-/Spionage/-Besinnung) solidarischen, sehr engagierten Mitkämpfer_innen gegen staatliches Unrecht wie z.B. IBP!

    Ursprungsgrüße!

    Roswitha Haala

  3. Roswitha Haala says:

    Von Georg aus dem DaF-Forum (29.06.13):

    „Bei Heise steht (www.Heise.de):

    “Er sagt, es habe zur Zeit der Agenda-Politik Kanzler Schröders eine Absprache zwischen den Gewerkschaften und der Politik gegeben, wonach die Gewerkschaften die Hartz-Politik mit entsprechenden Tarifverträgen mittragen würden.“

    Offensichtlich haben heute eine Reihe wichtiger und führender Gewerkschafter Angst davor, sich mit der Politik anzulegen. Darüber hinaus stellt sich ihnen auch die Frage, für wen sie das eigentlich tun sollten. Leiharbeiter spielen in den Gewerkschaften nur eine sehr untergeordnete oder gar keine Rolle. Ein Umstand, der sich wohl nur dann ändern wird, wenn sich die Leiharbeiter entweder in einer der vorhandenen Gewerkschaften organisieren oder sie schlicht eine neue, eigene Gewerkschaft gründen.”
    Das ist das Zitat des Tages!

    Viele Grüße
    Georg“

    Gewerkschaft und Deutscher Volkshochschul Verband/DVV aus dem DVV-Portal zitiert:

    „Beteiligungen

    Seit mehr als 50 Jahren arbeiten Volkshochschule und Deutscher Gewerkschaftsbund als institutionelles Bündnis im Bundesarbeitskreis ARBEIT UND LEBEN zusammen. Als Einrichtung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung richtet sich der Bundesarbeitskreis vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um deren Stellung in Gesellschaft und Beruf zu verbessern.“

    Ein traditionelles Bündnis… ein_e Schelm_in, denkt sich dabei Einiges und flitzt als Hase ohne Igel ihren Ei – Gen -en Weg aus Freude am wirklichen Leben!

    Im Internetauftritt “Fragen an den neuen Bundesinnenminister Dr. Friedrich” fragte am 08.03.2011 eine Kollegin:

    “Warum muss ich nach 20 Jahren Lehrtätigkeit in Deutschkursen für Erwachsene wohlgemerkt mit Arbeitsvertrag, sozialer Absicherung, Betriebsrat, ab 2005 (Zuwanderungsgesetz) für ein Honoraralmosen arbeiten?” Die indirekte Minister-Antwort schamlos, 15 € Honorar pro Unterrichtsstunde mit mindestens 50% unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit seien eine “anständige Bezahlung”.

    Bereits 2006 war zu erkennen, dass fast 40% der IntV-Integrationskurs-Träger ihre bisher festangestellten DaF/DaZ-Lehrkräfte auf unabgesicherte Honorarkräfte umstellten, Tendenz steigend (“Ramboll-Kurzgutachten, Dez. 2009”, S.9, oben).
    Es ist demnach seit Beginn der IntV-Integrationskurse am 1. Januar 2005, Aufgabe der Bundesregierung sowie des deutschen Rechtsstaates abgesicherte Arbeitsverhältnisse in sittenwidrig unterbezahlte “Hire and Fire – Honorarverhältnisse” umzuwandeln…

    Spart viel Geld und ermöglicht andererseits z.B. fortwährende Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten:
    – ab 2012 monatlich 292 €
    – ab 2013 monatlich weitere 292 €
    – ab 2014 monatlich zusätzliche 415 €
    – ab 2015 monatlich weitere 415 €

    Insgesamt seit 2012 – bis einschließlich 2015 (geplant) eine Diäteneerhöhung von monatlich 1.414 € … Wer hat, der nimmt.

    GEW-Berechnung Dez. 2013 mit 20 € Honorar (!):

    20 € Honorar je UE, 25 UE/Wo, 45 Arbeitswochen, abzgl. bundesdurchschnittlichen 13,2 Krankheitstagen sowie vollen Sozialversicherungsbeiträgen maximal monatlich 990,85 € netto/Single.

    Stundennetto: 25 UE + mindestens 50% unbezahlter Vor- und Nachbereitungszeit x 4,34 Wo. = 162,75 Stunden pro Monat.

    Maximal 990,85 € : 162,75 Stunden = 6,09 € netto pro Stunde!

    Bis 2005 rechnete die „Bundes Agentur für Arbeit / BA“: 1 UE plus 1 Stunde unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit.
    Ergibt monatlich 217 Arbeitsstunden und pro Stunde 4,57 € netto (s.o.) bei 20 € Honorar/UE.

  4. Roswitha Haala says:

    Zur Info:

    „Neue Presse“, 16.05.2014

    “Urteile: Volkshochschul-Dozentin erstreitet Festanstellung

    Eine Volkshochschul-Dozentin hat sich in Lüneburg vor dem Arbeitsgericht eine Festanstellung erstritten. Die 63-Jährige war seit 15 Jahren als Honorarkraft beschäftigt.
    Lüneburg. Sie sei dabei wie eine festangestellte Lehrerin eingebunden, entschied das Gericht am Mittwoch nach Medienberichten. Außerdem sei die Dozentin fast Vollzeit beschäftigt. Wie sie bezahlt werde, sei noch offen, sagte der Vorsitzende Richter der dpa am Donnerstag. Das könnte für die Volkshochschule Lüneburg durchaus Grundsatzcharakter haben. Das Urteil ist aber nicht ohne weiteres auf andere Volkshochschulen übertragbar.” (Az. 1 CA 526/13 E, Entscheidung vom 19. März), dpa“

    Dieses Urteil betrifft den 2. Bildungsweg (googelt nach ausführlicheren Infos). Da es bereits 2004 ein Urteil bzgl. VHS und 2. Bildungsweg für “schulpflichtige Jugendliche” gab (die VHSen verabschiedeten sich daraufhin von diesen Jugendlichen-Kursen*), vermute ich, dass es sich hierbei um Erwachsene auf dem 2. Bildungsweg handelt.
    * Die Kurse erhielten Träger, die die Festanstellung gewährleisten konnten. 2004 sank z.B. mein Angestelltengehalt in der BA/Weiterbildung um 30 %, so auch in diesen abgegebenen 2. Bildungswegkursen, war aber immer noch höher als die Monatshonorare in IntV-Integrationskursen ohne jegliche soziale Absicherung.

    Ergo, entledigt sich die VHS der schulischen Kurse, dann kann`s nur besser bezahlt werden!

  5. Roswitha Haala says:

    E & W 6/2014, S. 44:

    „Befristungsrecht missbraucht

    Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter hat erfolgreich gegen seine befristete Beschäftigung geklagt. Die Hochschule hatte ihn 14 Jahre lang mit kurzzeitigen Verträgen angestellt und damit laut Gericht das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsrecht (WissZeitVG) missbraucht.
    (…) Die Richter zählten während eines dreijährigen Auftrages zwei Befristungen, bei einem anderen über neun Monate drei. Für Arbeitsgerichte liege ein Missbrauch nahe, wenn „trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Bechäftigungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse“ vereinbart werde. (…)“

    Landesarbeitsgericht Köln vom 6.11.2013 – 11 SA 226/13

    Zwar sind IntV-Integrationskurslehrkräfte offiziell noch nicht als Arbeitnehmer_innen „anerkannt“ (haha, das ist der Regierung für ihr „Erfolgsmodell“ zu teuer!), aber wir alle bzw. viele von uns kennen die Trägerpraxis der Honorarverträge pro Modul = 100 UE. Obwohl der IntV-Integrationskurs aus 2 Teilen besteht: 1. Sprachkurs mit 600 UE und 2. anschließender Orientierungskurs, derzeit mit 60 UE. Und obwohl das BAMF den kontinuierlichen Einsatz der IntV-Lehrkräfte in einem IntV-Integrationskurs fordert. Dazu gibt es Trägeranschreiben, die ich jetzt nicht raussuche.
    Plus BAMF: “Ein Wechsel der Lehrkraft ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen.” Siehe „Allgemeine Nebenbestimmungen zur Trägerzulassung“, BAMF 13.11.2008, S.2, unter 2.2.
    Also, falls der beklagte Träger, Beisitzende oder ein_e Richter_in auf einzelne Honorarverträge verweisen – wie bei mir zur VHS 2 im Sommer 2013 geschehen – könnte ebenso auf das oben genannte LAG-Urteil verwiesen werden.

  6. Linda Sulimma says:

    Ich habe am 23.1.2015 den Berufungsprozess gegen die Volkshochschule Lüneburg gewonnen, Revision ist nicht möglich!
    Das Aktenzeichen beim Landesarbeitsgericht Hannover ist 6 Sa 595/14 .

    Das Urteil der ersten Instanz des Arbeitsgerichts Lüneburg wurde bestätigt:
    Es wurde festgestellt, dass ich aufgrund der gelebten Struktur an meinem Arbeitsplatz, dem Schulabschlussbereich der Volkshochschule Lüneburg,
    in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis voll sozialversicherungspflichtig als Angestellte arbeite, dass also die vorherige Einstufung als selbständige Honorarkraft einer
    Scheinselbständigkeit entsprach und gesetzeswidrig war. Die Volkshochschule wird verpflichtet mir
    seit März 2013 ein angemessenes Gehalt und alle Sozialversicherungsbeiträge
    nachzuzahlen. Dieses aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts öffnet erneut
    den Weg für alle anderen MitarbeiterInnen in Schulabschlusskursen, die auch gern
    als Angestellte mit einem angemessenen Gehalt arbeiten möchten. Einige
    weitere Prozesse sind bereits anhängig oder werden vorbereitet.

    Wie die Zukunft der Schulabschlusskurse an der VHS Lüneburg sein wird, ist
    noch ungewiss. Die Personalpolitik der VHS-Leitung hat dazu geführt, dass –
    nachdem die langandauernden Verhandlungen über Arbeitsverträge für die pädagogischen MitarbeiterInnen im Jahr 2013 gescheitert waren – in den vergangenen 2 Jahren 11 von 15 Lehrkräften gekündigt haben oder
    gekündigt wurden. LehrerInnen, die bereit sind, ohne regulären Arbeitsvertrag zu arbeiten und als Honorarkraft für eine Vollzeitarbeit etwa 1900 € Honorar brutto monatlich zu erhalten, sind sehr selten oder unauffindbar, so dass die Fachkraftquote auf nunmehr nur noch ca. 10 % gesunken ist. Das heißt: etwa 90 % des Unterrichts im Schulabschlussbereich wird von Personen erteilt, die keine Lehrerausbildung und/oder Ausbildung
    für das Fach haben, das sie unterrichten. Natürlich gibt es für fachfremde Honorarkräfte auch keine angemessene Einarbeitung und nicht das Recht auf gute und gründliche Fortbildungen, um sich nach zu qualifizieren Darin zeigt sich u.a. die mangelnde Wertschätzung sowohl der Kursleitenden als auch der KursteilnehmerInnen der Schulabschlusskurse.
    Ob das Land Niedersachsen, die Stadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg nun die Chance ergreifen und
    das nötige Geld einsetzen, um den Schulabschlussbereich vernünftig
    auszustatten – das ist leider immer noch ungewiss.
    Nach dem neuen Landesarbeitsgerichtsurteil drohen dem Arbeitgeber eventuell sogar staatsanwaltliche Ermittlungen und/oder Prüfungen der Rentenversicherung zum Thema Scheinselbständigkeit und Nichtentrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialversicherungen.
    Am Mittwoch, d.28.1. laufen die nächsten Prozesse: ab 9 Uhr 30 werden vor dem Lüneburger Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklagen von zwei Lehrerinnen gegen die Volkshoschule verhandelt. Die langjährigen (16 und 18 Jahre) und qualifizierten (1. und 2. Staatsexamen für das Lehramt) Mitarbeiterinnen des Schulabschlussbereichs der Volkshochschule werden seit September 2014 nicht mehr im Unterricht eingesetzt außer in der aktuellen Realschulabschlussprüfung. Einer dritten Lehrerin wurde im September vollständig gekündigt. Gründe für diese radikalen und unsinnigen Maßnahmen wurden von der Volkshochschulleitung bisher nicht genannt.

  7. Pingback: Scheinselbstständigkeit bei der VHS vom Landesarbeitsgericht Hannover bestätigt- – daz-daf-lehrer

  8. Roswitha Haala says:

    Wenn nicht wieder verschoben wird, findet am 15.03.2016 um 10 Uhr vor dem Sozialgericht Hannover, im Sitzungssaal 17, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover mein reanimierter Gerichtstermin statt.

    Zur Erinnerung:
    Mein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund aus Februar 2007. Geplatzter Gerichtstermin durch “übersehenen” Formfehler des damaligen GEW-Anwaltes im Februar 2012. Der darin bestand, dass er meine erneuten und zusätzlichen Einsatzzeiten bei der VHS 1 von November 2008 bis Dezember 2010 nicht angegeben hatte.
    Und obwohl der Richter den Anwalt der DRV Bund bat selbige in Berlin anzurufen, damit diese Nov. 2008 – Dez. 2010 akzeptiere, verweigerte der DRV-Anwalt diesen Anruf… (So musste ich ein neues Statusfeststellungsverfahren durchlaufen 😉 ).

    Ihr seht, die DRV Bund und ihre Vertreter nehmen eine mögliche Aufdeckung von Scheinselbstständigkeit sehr ernst… 😉 Erst recht, wenn es um die bundesweit einheitlichen IntV-Integrationskurse des größten BAMF-Partners geht.
    Gegen ein privates Unternehmen klagt die DRV Bund bzgl. Scheinselbstständigkeit im IntV-Integrationskurs schließlich selbst… Und dies dauert ebenfalls ruhend. Ruhe sanft…, ja was wohl? 😉

  9. Roswitha Haala says:

    Meine Klage wurde am 15.03.2016 von der Richterin, die auch 2013 die Klage gegen die VHS 2 abwies, erneut abgewiesen:

    Re: “Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status”
    geschrieben von: Roswitha Haala
    Datum: 07.04.16 13:24

    Das Urteil wurde von meinem Anwalt wegen fehlenden Tenors mit der Bitte um Berichtigung an die Richterin zurückgesandt.
    Ein Beispiel bzgl. der Wertschätzung – abgesehen vom sittenwidrigen Honorar (71 % unter dem Einstiegsgehalt von Lehrkräften an öffentlichen Schulen, Ramboll Dez. 2009) – unserer Arbeit in IntV-Integrationskursen, die ja dem Fach Englisch ebenfalls Ziel B1/GER Mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) entspricht. Vergleiche z.B. NRW Bildungsportal und NDS. Allerdings in IntV-Kursen nicht in 5 Schuljahren mit relativ homogener Lerngruppe zu erreichen, sondern z.B. vom 15. Februar bis 22. November eines Jahres (20 UE/Wo., BAMF-Vollzeitkurs) mit VHS typischen, landesüblichen Ferien:

    Vom 29.08.2005 bis 18.05.2006 erteilte ich bei der VHS 1 20 UE pro Woche, je 10 in 2 Kursen. Da die VHS 1 ab 19.5.06 keinen 2. Kurs für mich hatte, suchte ich mir bei der VHS 2 weitere Unterrichtsstunden. Also unterrichtete ich ab da 10 UE bei der VHS 1 zuzüglich VHS 2 nach den Sommerferien.

    Nur so nebenbei, vom 20. Januar bis 29. April 2006 nahm ich jedes 2. Wochenende (freitags und samstags) an der verlangten, verkürzten BAMF-Zusatzqualifikation (70 UE Anwesenheitspflicht) auf eigene Kosten 😉 teil. Samt anschließender Abschlussarbeit/Portfolio bis 29. Mai 2006. Trotz 2. Staatsexamens und langjährigen Unterrichtserfahrungen u.a. auch in DaF.

    Im zu berichtigenden Urteil vom 15.03.2016 werden alle UE der Honorarverträge der VHS 1 einfach addiert und durch die Vertragsstunden per 172 Wochen geteilt. Unberücksichtigt meines tatsächlichen Unterrichts, der landesüblichen Ferien oder gar irgendeines gesetzlichen Urlaubsanspruchs, steht im zu berichtigenden Urteil:

    “Dies entspricht in der Summe bezogen auf den Gesamtbeschäftigungszeitraum August 2005 bis November 2006 und November 2008 bis Dezember 2010 1580 von der Klägerin erteilten Unterrichtsstunden in 172 Wochen und damit im Schnitt 9 Stunden pro Woche.“

    Dies ist nicht nur eine Diskriminierung meiner Arbeit, sondern eine Diskriminierung der Arbeit von Lehrkräften an sich. Denn das „durchschnittliche Ergebnis“ von 9 Stunden pro Woche ist ein geringfügiger, extrem abgewerteter Arbeitseinsatz.

    Auf 15 Seiten des Urteils bezieht sich die Richterin insgesamt 12 mal auf mein LSG-Urteil vom 20.03.2013 bzgl. VHS 2. GEW-Anwalt sei Dank! Siehe „Hase und Igel“ mein Beitrag hier vom 17. August 2013

    Weiterhin bezieht sich die Richterin bzgl. ihrer Entscheidungsgründe 5 mal auf das BSG Urteil vom 12. Februar 2004 B 12 KR 26/02 R, das allerdings – wie das Datum zeigt – die Vorläuferkurse der IntV-Integrationskurse betrifft. Diese Klägerin wurde ebenfalls von „meinem“ GEW-Anwalt vertreten.

    Damals unterlagen diese DaF-Kurse noch keinem Zuwanderungsgesetz (aus 2004), keiner Integrationskursverordnung/IntV etc.. Umfassten generell 900 UE/Sprachkurs und nicht um ein Drittel gekürzte 600 UE per IntV.

    Die Teilnehmer_innen waren überwiegend freiwillige Selbstzahler_innen. Selbst zu zahlende Modellprüfungen fanden am Wochenende und nicht wie in IntV-Kursen nach § 11 (3) IntV während des Unterrichts statt. Ich unterrichtete 2001 in diesen DaF-Kursen bei der VHS 1. Locker ohne jeglichen Prüfungsvorbereitungsdruck.
    Kein Kursprotokoll je Modul, keine aufwändigen Anwesenheitslisten, keine möglichen, unangekündigten Unterrichtsbesuche (BAMF), keine Kopien von SGB II-Bescheinigungen etc., keine Modellprüfungen nach § 11 (3) IntV, keine Abschlussprüfungen nach § 17 IntV. Und schon gar kein sozialpädagogischer Betreuungsbedarf, da freiwillige Selbstzahler_innen wie in einem Joga-Kurs.

    Ja, es braucht viel Geduld mit hohem Arbeitseinsatz. Mein Gerechtigkeits-Temperament muss ich zügeln ;-).

  10. Roswitha Haala says:

    Re: “Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status”
    geschrieben von: Roswitha Haala
    Datum: 07.04.16 14:35

    Ha, ich vergaß:

    Ganz besondere Grüße an spezielle Leserinnen und Leser ;-)!

  11. Roswitha Haala says:

    Ich veröffentliche jetzt die RV-Fragen und meine dazu gehörigen Antworten anonymisiert zum erneut geforderten Statusfeststellungsverfahren bzgl. VHS 1.
    Grund des erneut geforderten Statusfeststellungsverfahrens der geplatzte Gerichtstermin vom 22.02.2012 wegen des „übersehenen“ Formfehlers meines damaligen GEW-Anwalts.

    Der Anwalt der beklagten RV wiederum verweigerte am 22.02.2012 meinen neuerlichen Einsatz von 2008 -2010 bei der VHS 1 während der Gerichtsverhandlung einfach zu bestätigen. Der Richter konnte deswegen am 22.02.2012 kein Urteil bewirken. Die RV musste die Anwaltskosten übernehmen.
    Aufgabe der RV ist es u.a. Scheinselbstständigkeit zu verfolgen und aufzudecken. In meinem Fall blockierte der RV-Anwalt am 22.02.2012 das richterliche Urteil!
    Die RV kam der Aufforderung des GEW-Anwaltes nach vorliegender Aktenlage zu entscheiden nicht nach, sondern bestand auf der Beantwortung der 29 Fragen. „Hase und Igel“ 😉 . Wie sagte eine BAMF-Anwältin zur Fachbereichsleiterin der VHS 2 (2010) und diese zu mir… 😉 :“Wir wissen, dass die Integrationskurs-Lehrkräfte weisungsgebunden sind. Aber wer klagt, muss einen langen Atem haben.“ Na denn.

    Der Tenor des Urteils vom 15.03.16 (VHS 1:„Zurück auf Los“, die 2. Runde) wurde inzwischen berichtigt. U.a. mit dem Hinweis, dass auch evt. Rechenfehler einer Richterin/eines Richters berichtigt werden müssen…

    Herzlichen Dank nochmals an Günter Riecke:„Qualitätsmanagement und prekäre Beschäftigung in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“!

  12. Roswitha Haala says:

    Roswitha Haala, Versicherungsnummer 52xxxxx9

    Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a ff. des Vierten Buches des SGB IV

    Auftraggeber: VHS ****** – Zeiträume vom 29.08.2005 bis 31.10.2006 und vom 17.11.2008 bis 13.12.2010
    Fachbereichsleiterin: Frau *******
    Verwaltungskraft: Frau ****** bis 2008, ab 2008: Frau ******

    RV-Fragen/-Aufgaben:

    1. Einsendung sämtlicher Rechnungskopien/Arbeitszeitnachweise.
    Für die Honorarverträge, Anlage 1, galt: Abschließen, Unterschreiben zu VHS-Bedingungen oder kein Kurs. Siehe auch § 32 SGB 1 „Verbot nachteiliger Vereinbarungen. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des/der Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.“
    Wann die Verträge schriftlich abgeschlossen, zur Unterschrift vorgelegt wurden, bestimmte die VHS ******. Siehe z.B. Integrationskurs, Lehrgang x vom 29.08.2005 bis Vertrag vom 05.05.2006 und Orientierungskurs, Lehrgang A vom 08.05. – 18.05.2006:
    VHS-Vertrag/Verträge vom 26.09.2005, 09.11.2005, 09.02.2006. Siehe ebenso Lehrgang 2, 3, 4, 5.
    2. Wer übernahm die Zeiteinteilung bzw. den Einsatz der Lehrkräfte?
    Die Fachbereichsleiterin Frau ****** der VHS ******. Am 24.08.2005 erfolgte das
    3-stündige Erstgespräch (nach 2001) mit der Fachbereichsleiterin Frau ******. Der mir zugewiesene Integrationskurs, Start 29.08.2005 stand bereits fest. Anlage 2: VHS-Einladung an Teilnehmerin/TN vom 19.08.2005 mit Zeitplan. Programmauszüge 2006/1. Semester und 2009/1. Sem., etc.. Sowie E-Mail, Frau ****** vom 24.10.2008 mit Zeitplan und:„…keine Kl/Kursleiterin darf krank werden…“ für den Lehrgang x ab 17.11.2008 mit Hinweis auf das spezielle Rahmencurriculum/RC. Siehe auch „Meldung über den Beginn eines Integrationskurses gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 IntV“, Anlage 3.
    „Ein entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer Tätigkeit als selbstständige Beschäftigung oder abhängige Beschäftigung ist die Gestaltung der Arbeitszeit… Die Zeiteinteilung selbst wird der Klägerin vom Beklagten durch dessen Koordinatorin vorgegeben und nach Raumkapazität, die dem Beklagten für die Durchführung des Unterrichts zur Verfügung steht. Den Lehrkräften werden von der Koordinatorin die jeweiligen Kurse zugeteilt. Ein anderer Beginn oder ein anderes Ende des Unterrichts oder gar die Verschiebung auf einen anderen Tag ist daher nur eine rein theoretische Überlegung, die in der Praxis keine große Rolle gespielt hat.“ Arbeitsgericht München, 21.12.2012, 39 Ca 8383/12.
    So auch bei der VHS ******.
    3. Wonach richtete es sich, in welchen Räumen bzw. an welchem Ort der Unterricht stattfindet? Wer entscheidet dies?
    Die VHS ******, Fachbereichsleiterin Frau ******.
    4. Hatte Ihrerseits an den Unterrichtstagen eine An- und Abmeldung zu erfolgen? Falls ja, wo?
    Ja, siehe auch Honorarverträge.
    Vor Unterrichtsbeginn holten/holen wir den Kursordner (Kursheft, BAMF-Anwesenheitsliste, Hülle für Entschuldigungen/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, evt. Kurs betreffende Infozettel, TN-Briefe: z.B. Rechnungen, Fahrtkosten, BAMF-Formulare etc.) aus dem Fachbereichsbüro ab und deponieren ihn dort wieder nach Unterrichtsende. Kontrollmöglichkeit der VHS. Fehlte einmal der Kursordner nach Unterrichtsende, gab`s eine Aufforderung/Ermahnung der Fachbereichsleiterin bzw. der Bürokraft i. A..
    Bei Krankheit müssen wir uns um 8 Uhr im Fachbereichsbüro (2005 – 2006 Verwaltungskraft Frau ******, ab 2008 Frau ******) abmelden. Die BAMF- zugelassene Ersatzkraft bestimmt die VHS.
    Die IntV-Integrationskurslehrerinnen haben im Gegensatz zu „normalen“ VHS-DozentInnen einen Schlüssel für den Verwaltungstrakt (Universalschlüssel: Verwaltungstrakt, Haupt- und Nebeneingang, Kursräume, Integrationskurs-Dozentinnenraum). Diesen Schlüssel erhielt ich zu Beginn des Kurses im Nov. 2008. Ab da besaß ich auch – wie alle IntV-Dozentinnen – ein eigenes Fach für VHS-Informationen im Büro der Verwaltungskraft.
    5. Wie erfolgte die Kontrolle durch die VHS ******?
    Siehe Punkt 4. Bliebe der Kursordner vor Unterrichtsbeginn ohne einen Abmeldeanruf liegen, würde die VHS zur Kontrolle in den Kursraum kommen.

    6. Wie setzte sich ein/e Klasse – besser Kurs – zusammen? Wurden die Schüler besser TeilnehmerInnen über andere Stellen an die VHS ****** vermittelt?
    Im Gegensatz zu TeilnehmerInnen/TN sonstiger VHS-Kurse – auch der früheren von der BA genehmigten DaF-Kurse (BSG-Urteil vom 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R) – sind die TeilnehmerInnen/TN der IntV-Integrationskurse nach dem „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von UnionsbürgerInnen und AusländerInnen (Zuwanderungsgesetz)“ vom 30. Juli 2004“ nach § 43 Integrationskurs, nach § 44 berechtigt und nach § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verpflichtet. Alle TeilnehmerInnen/TN benötigen eine BAMF-Zulassung.
    Die Ausländerbehörde und die SGB II-Behörde vermitteln die TN in Zusammenarbeit mit dem BAMF. Waren noch Kursplätze frei (TN-Maximum bis Juli 2007: 25 ab dann 20 TN) , konnten mit BAMF-Genehmigung freiwillige KomplettselbstzahlerInnen (selten) z.B. Au-pair am Integrationskurs teilnehmen. Sie werden von den IntV-Kursleiterinnen/Kl auf einer zusätzlichen VHS-Anwesenheitsliste geführt.

    7. Gab es eine MindesteilnehmerInnenzahl für die Durchführung des Unterrichts? Wie erfolgt die Vergütung, wenn die Mindestzahl nicht erreicht worden ist?
    Das BAMF legt die Mindestzahl fest. Die VHS bestimmt, wann ein Kurs stattfindet (s. Honorarverträge: MindesteilnehmerInnenzahl 10) oder nicht. Die Vergütung für die IntV-Dozentinnen bleibt gleich, egal wie viele TN im Integrationskurs sind.

    8. Welche Aufgaben übernahmen Sie neben der reinen Verpflichtung zur Abhaltung des Unterrichts?
    Bücherausgabe 2005 – 2006 (VHS hatte bestellt) an die TN und Einsammeln des Geldes für die Verwaltungskraft der VHS. Ab 2008 Bücher bestellen, abholen, austeilen, Geld einsammeln.
    Kursheft und BAMF-Anwesenheitsliste führen, abzeichnen. Die BAMF-Anwesenheitsliste 1x handschriftlich, zum Schluss des jeweiligen Moduls die gleiche jetzt von der VHS getippte BAMF-Liste noch einmal abzeichnen = 2 BAMF-Listen je Modul. Siehe Anlage 4: sowie BAMF-Trägerrundschreiben vom 27.07.2011, S.1:“Die Lehrkräfte sind umgehend nochmals anzuweisen, die Anwesenheitslisten korrekt zu führen. Diese Anweisung gegenüber den Lehrkräften ist in Ihren Geschäftsunterlagen zu dokumentieren.“ Bis Ende 2010 gab es über 380 BAMF-Trägerrundschreiben! Interessant wären an dieser Stelle (Anweisungen an die IntV-Lehrkräfte) die BAMF-Trägerrundschreiben aus 2005 und 2006, die leider aus dem BAMF-Portal entfernt wurden und mir bisher nicht zur Verfügung stehen.
    Entschuldigungen kontrollieren, eintüten (Kursordnerhülle), VHS-Briefe (Fahrtkosten, VHS-Rechnungen, Infos etc.) an TN ausgeben. BAMF-Formulare (Kostenbefreiung, Fahrtkosten) mit TN ausfüllen, fehlende SGB II-Bescheinigungen einfordern, kopieren an die VHS geben. BAMF-Neuerungen an TN weiterleiten. Kursprotokolle je Modul /100 UE ausfüllen: Lernstand, ordnungsgemäße bzw. nicht ordnungsgemäße Kursteilnahme,
    Anlage 5. Nach Bedarf der Fachbereichsleiterin Frau ****** an selbige mündliche Berichterstattungen oder schriftliche Rückmeldungen. Auf die BAMF-VHS-3-Modellprüfungen (A1 – A2 – B1) nach § 11 IntV sowie auf die beiden Abschlusstests § 17 IntV vorbereiten. In den DaF-Kursen vor den IntV-Integrationskursen (ab 1. Jan. 2005) geschah dies durch unterrichtsunabhängige Extra-Wochenendkurse. Ende Nov. 2005 wurden meine IntV-Kurskollegin Frau ****** und ich von der Fachbereichsleiterin Frau ****** angewiesen den ersten schriftlichen Abschlusstest „Orientierungskurs“ kostenlos zu erstellen (Integrationskurs x). Dieser fand am 14.12.2005 statt. Und wurde von der Fachbereichsleiterin Frau ****** aufgrund des puren Multiple-Choice-Verfahrens (über 40 Aufgaben) als „unterstes Niveau“ bezeichnet. Für die Zukunft erwartete sie auch Textaufgaben. Zum Vergleich: Der bundeseinheitliche BAMF-Orientierungskurs-Abschlusstest ab Januar 2009 besteht aus 25 Multiple-Choice-Aufgaben. Davon müssen „nur“ 13 richtig beantwortet sein.
    Von 2005 bis 2006 Orientierungskurs-Abschlusstest gemäß Unterrichtsinhalten IntV, RC durchführen. Prüfungsanmeldungen Sprachkurs (ZD ab 2009 DTZ) und für den bundeseinheitlichen Orientierungskurs-Abschlusstest (ab 2009) mit den TN durchführen.
    Unbezahlte Kursabsprachen mit der VHS-bestimmten IntV-Kurskollegin, unbezahlte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Siehe auch Punkt 17: Teamsitzungen. Zusätzlich 1 bis 2 mal im Jahr eine IntV-Dozentinnen-Fachkonferenz.
    Ansprechpartnerin der TN bei persönlichen und behördlichen Problemen in der Pause und nach dem Unterricht. Eventuelle Weitervermittlung an die Migrationsdienste.

    9. Waren Nebenpflichten zu erfüllen (wie z.B. Klassenbuch führen, Pausenaufsicht, Vertretung erkrankter Kolleginnen)?
    Kursheft/-ordner führen, Anlage 6 (Aufforderung vom 15.11.10), siehe auch Punkt 8. Kursprotokolle nach jedem Modul (100 UE), Anlage 5. Pausenaufsicht entfiel, die TN sind Erwachsene. Kursraumaufsicht. Da die Vormittagskurse parallel liefen, konnten nur kursfreie BAMF-zugelassene Dozentinnen vertreten oder der Unterrichtsausfall fand am unterrichtsfreien Freitag statt oder das Kursende wurde verschoben.

    10. Wie erfolgte die Vertretung zwischen den Dozentinnen? Konnten Unterrichtsstunden, z.B. Vertretungsstunden, einseitig durch die VHS ****** zugewiesen werden? Wenn von der VHS keine BAMF-zugelassene Vertretungskraft gefunden wurde, mussten wir den/die Fehltage am unterrichtsfreien Freitag nachholen oder das Kursende wurde nach hinten verschoben. Die Unterrichtsstunden, sprich Unterrichtszeiten wurden einseitig von der VHS ****** bestimmt. Die Vertretung erfolgte durch eine von der Fachbereichsleiterin bestimmte, BAMF-zugelassene VHS-Kollegin. Seit 2011 gibt es eine BAMF-zugelassene-VHS-Vertretungskraft, die von den IntV-Dozentinnen direkt angesprochen werden kann. Wenn die Fachbereichsleiterin zustimmt, können die IntV-Dozentinnen von ihr vertreten werden.

    11. Welche Materialien und Unterlagen wurden Ihnen von der VHS ****** für die Unterrichtsstunden zur Verfügung gestellt?
    Den Unterricht betreffende Lehrbücher und Zusatzmaterialien siehe Anlage 7:19.10.2005, 04.11.2005, 26.06.2009, 27.10.2009, 01.03.2010 sowie z.B. ab 2005 „Mein Orientierungskurs“ 3 Broschüren, Magazin Verlag. RC: Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen/GER, BAMF-Rahmencurricula/RC, s.a. Anlage 2: E-Mail v. 24.10.08, BAMF – Trägerrundschreiben. Pinnwand samt Materialien, Overheadprojektor samt Folien, Kreiden, Orientierungskurs-Spielkarten, CD-Recorder nach Bedarf, etc..
    Kopiergerät im Verwaltungstrakt, die Kopien für IntV-Integrationskurse sind kostenlos.
    Kopien in den früheren DaF-Kursen (A1 -B1) mussten wir bezahlen. Dieses Kopiergerät steht außerhalb des Verwaltungstraktes.
    Vorlagen für die Modellprüfungen (A1, A2, B1) /Zwischentests nach § 11 IntV. Lehr- und Prüfungsbücher-Zusatzmaterialien aus der VHS-Fachbereichsbibliothek. Bücher und Unterrichtsmaterialien im Integrationskurs-Dozentinnenraum. Anlage 8: 25.08.2009, 08.08.2009,08.12.2009.

    12. Welche eigenen Arbeitsmittel setzten Sie für die Tätigkeit ein?
    Normale LehrerInnenarbeitsmittel in der Schultasche, CD-Recorder.
    Im Februar 2010 versuchte ich mich gegen das neu vorgegebene Orientierungskurs-Buch der Fachbereichsleiterin – vorher „Orientierungskurs“, Langenscheidt nun „45 Stunden Deutschland“, Klett – ohne Erfolg zur Wehr zu setzen.

    13. Welche Eintragungen waren von Ihnen im Klassenbuch vorzunehmen? (z.B. Anwesenheitslisten / Noten / Lerninhalte des Unterrichts etc.)?
    Unterrichtsinhalte, Versäumnisse, Verspätungen der TN, wichtig auch für unangekündigten BAMF-Unterrichtsbesuch (RegionalkoordinatorIn). Sonst wäre ein plötzliches Fehlen (z.B. kurzer Jobcenter-Besuch) nicht nachweisbar gewesen. Plus BAMF-Anwesenheitsliste „X“ für anwesend. „E“ für entschuldigt durch TN bzw. durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 4. Fehltag.

    14. Wurden vorgegebene Erfolgskontrollen / Prüfungen geschrieben und waren Sie bei den Prüfungen anwesend?
    Regelmäßige, unbezahlte Lernstands-/Erfolgskontrollen führten wir u.a. mit Hilfe der von der Fachbereichsleiterin vorgegebenen Testhefte „Berliner Platz“ 1 und 2, Langenscheidt durch. Des Weiteren unbezahlte Briefkorrekturen. Auf die 3 Modellprüfungen wird ebenfalls unbezahlt vorbereitet.
    Die Kursleitenden dürfen die offizielle Abschlussprüfung Sprachkurs ZD bzw. DTZ nicht in ihrem eigenem Kurs durchführen! Von daher ist es unwichtig, ob ich dafür eine Prüferinnenlizenz besitze oder nicht. Anlage 9: „Abschluss Lehrgang A + F, (KollegIn ****** darf nicht TN aus Lg A prüfen!!!!)“ von Frau ******. Siehe hierzu auch „Leitfaden zur Durchführung von Integrationskursen“, BAMF vom 02.12.2004, S. 16, Punkt 4.6.3.
    Die 3 Modellprüfungen nach § 11 IntV-Zwischentests sowie den nach § 17 IntV Abschlusstest Orientierungskurs führen die Kursleiterinnen durch. Dazu bedarf es keiner Prüferinnenlizenz.
    In BA-Kursen für SpätaussiederlerInnen nahm ich von 1991 – 1997 die ZD-Abschlussprüfungen ab. Für die BAMF-Integrationskurse nahm ich an unbezahlten Fortbildungen (BAMF-Zusatzqualifikation Anfang 2006, bundesweiteinheitlicher Orientierungskurs-Abschlusstest und DTZ-Fortbildung 2009) teil und musste auf Anweisung von Fachbereichsleiterin Frau ****** 2005 bei einer offiziellen, mündlichen Prüfung ZD samstags in der VHS unbezahlt hospitieren.
    IntV § 11 und 17 Zwischen- und Abschlusstests: 3 Modellprüfungen (A1, A2, B1/ZD ab Juli 2009 skalierter Sprachkurstest DTZ). Für die Korrektur/Auswertung bezahlt hier die VHS eine geringe Pauschale pro TN. Die Termine bestimmte die Fachbereichsleiterin Frau ******. Ende Nov. 2005 wurden meine IntV-Kurskollegin Frau ****** und ich von der Fachbereichsleiterin Frau ****** angewiesen, den ersten schriftlichen Abschlusstest Orientierungskurs kostenlos zu erstellen (Integrationskurs E). Dieser fand am 14.12.2005 statt. Siehe hierzu auch Punkt 8.

    Konkrete Leistungskontrollen: Modellprüfung A1, A2. ZD/DTZ, Abschlusstest Orientierungskurs bei der VHS ****** (soweit ich mich erinnere oder Eintragungen in meinen Kalendern finde) von mir durchgeführt:

    Integrationskkurs 1
    19. Oktober 2005 Modellprüfung ZD, mündlich, (schriftl. Teil durch IntV-Kurskollegin)
    14. Dez. 2005 Orientierungskurs-Abschlusstest, angewiesen schriftlich.

    Integrationskurs 2
    15. Nov. 2005 Modellprüfung A1 – schriftlich, Anfang 2006 (?) A2 Modellprüfung – mündl., Mitte März 2006 ZD Modellprüfung schriftlich oder mündlich (?); 18. Mai 2006 Orientierungskurstest durch IntV-Kurskollegin.

    Integrationskurs 3
    A1 März/Anfang April 2006, mündl. Teil;
    A2 + ZD-Modellprüfung, ich glaube durch IntV-Kurskollegin.

    Integrationskurs 4 (Elternkurs mit 945 UE)
    12. Februar 2009 A1 schriftlich, 16. Sept. 2009 A2 schriftlich, 16.12.2009 DTZ schriftlich; die mündlichen Prüfungsteile und die bezahlte Korrektur übernahm die IntV-Kurskollegin. Wir (IntV-Kurskollegin und ich) hätten die Modellprüfung DTZ lieber nach den Weihnachtsferien durchgeführt, um den TN noch Zeit zum Üben und Lernen zu ermöglichen. Das durften wir per Weisung der Fachbereichsleiterin Frau ****** nicht.
    Bundeseinheitlicher Orientierungskursabschlusstest am normalerweise unterrichtsfreien Freitag den 12. Februar 2010 durch IntV-Kurskollegin. Auch diesen offiziellen Abschlusstest hätten wir lieber am Montag durchgeführt, um den TN das Wochenende zum Lernen zu ermöglichen, dies war nicht möglich. Das Kursende stand beim BAMF fest und war laut Fachbereichsleiterin Frau ****** nicht abzuändern.

    Integrationskurs 5
    A1: 12. Mai 2010 – schriftlich, A2: 08. Sept. 2010 – schriftlich (mündliche Teile durch IntV-Kurskollegin), 2. und 3. Nov. 2010: DTZ mündl. und schriftl. Teil durch IntV-Kurskollegin, da ich krank war. Meine unbezahlten Materialvorbereitungen am 28.10.2010 nach dem Unterricht bei der VHS ****** bis 13 Uhr 40 für den schriftlichen Teil, waren für mich damit vergeblich und wie immer unbezahlt (normales Unterrichtsende 12 Uhr 45).

    Wurden die Leistungen der TeilnehmerInnen durch Sie benotet?
    Ja. Lehrbuchkapitel entsprechende Tests (vorgegebene Testhefte) und Briefe wurden von mir unbezahlt korrigiert und bewertet.
    Für die 3 Modellprüfungen nach § 11 IntV musste ein Prüfungsprotokoll erstellt werden. Die Modellprüfungsergebnisse mussten der Fachbereichsleiterin schriftlich übermittelt werden. Dafür gab es eine geringe Pauschale je TeilnehmerIn.

    15. Bestand eine Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrerinnen- und Notenkonferenzen?
    Nichtteilnahme bedeutet Desinteresse, beeinflusst Kursvergabe.
    16. Bestand eine Verpflichtung zur Teilnahme einer gemeinsamen Evaluation des Unterrichts mit anderen Mitarbeiterinnen der VHS ******? Da ich keinen Kurs alleine erhielt, sondern mir die Kurse mit einer BAMF-zugelassenen von der VHS bestimmten Kollegin teilen musste, waren wöchentlich mindestens 2 mal stattfindende Abstimmungen über die Unterrichtsinhalte/Kursabsprachen zur Unterrichtsübergabe und Evaluation nötig. Kein/e Meister/in lässt ihre/seine Arbeit jeweils nach 2 Tagen von einem/einer fremden oder fremdbestimmten Meister/in fortsetzen.
    Siehe auch Kursprotokolle je Modul, Anlage 5.
    Die Ergebnisse der 3 Modellprüfungen (A1 – A2 – B1) sowie der beiden Abschlussprüfungen nach § 17 IntV ermöglichen der Fachbereichsleitung und dem BAMF die Evaluation des/meines Unterrichts und hätten bei unterdurchschnittlichen Ergebnissen die Kursvergabe beeinflusst.
    Als ich 2001 im Nebenerwerb bei der VHS ****** DaF unterrichtete, musste ich keine Lernstandstests und Modellprüfungen durchführen. Die TN belegten damals dafür spezielle, unterrichtsunabhängige Wochenendkurse.

    17. In welchen Abständen fanden Teambesprechungen mit anderen Mitarbeiterinnen des Auftraggebers statt? Mindestens 2 mal wöchentlich s. auch Nr. 16. Des Weiteren Teambesprechungen und Konferenzen, 2005 bis 2006 häufiger als ab 2008.
    Z.B. Teamsitzung: Dienstag, 20.09.2005 nach dem Unterricht bis 14 Uhr 30 und am unterrichtsfreien Freitag, 30.09. 2005 von 9 – 11 Uhr 30, Anlage 5. Gespräch nach der mündlichen Modellprüfung ZD mit der Fachbereichsleiterin am Mittwoch, den 19.10.2005 bis 14 Uhr 45 und am Donnerstag, den 20.10.2005 Gespräch mit Fachbereichsleiterin Frau ****** und meiner IntV-Kurskollegin Frau ****** bis 14 Uhr 20 bzgl. Anlage 7 vom 19.10.2005. Am Mittwoch den 14.12.2005 Gespräch mit der Fachbereichsleiterin und meiner IntV-Kurskollegin ****** von 17 Uhr 20 – 18 Uhr über den gerade abgeschlossenen Orientierungskurs.
    Erhielten Sie dafür eine Vergütung? Nein.

    18. Wie erfolgte die Vergütung der Unterrichtsleistung? Wurden nur die tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden vergütet? Ja.

    19. Erhielten Sie methodische / didaktische Weisungen? Wenn ja, welche? Wie und von wem erhielten Sie diese Vorgaben?
    Ja. Über die Fachbereichsleiterin die Lehrerhandbücher „Berliner Platz“ (1, 2 und 3), Langenscheidt und die BAMF-Vorgaben. Z.B. ist der methodisch-didaktische Aufbau in 600 UE/Unterrichtseinheiten bis B1 ein anderer als in 900 UE bis B1. Siehe auch zeitlich vorgegebene (Fachbereichsleiterin), durchzuführende 3 IntV-Modellprüfungen. Sowie die von der Fachbereichsleitung vorgegebenen Lehrbücher aus der BAMF-Lehrwerksliste, Anlage 10. Vorgegebene Lerninhalte und Methoden gemäß RC, Anlage 10. BAMF-Zusatzqualifikation nach § 15 IntV.
    Mit “Antrag auf Erstzulassung als Kursträger gem. § 18.Abs.1 Intv”muss der Träger u.a. Angaben zur Kursleiterinnenvergütung, zum Qualitätsmanagement, zum Integrationskurs (Lernziele, Lerninhalte = BAMF-Überprüfung der Kenntnis der BAMF-Kurskonzepte), zum Orientierungskurs, zu Methoden, zur Förderung der individuellen Lernprozesse, zu Prüfungen machen und unter Erklärung u.a.: “Der/die Unterzeichnende versichert, dass Integrationskurse nur mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal gemäß § 15 IntV durchgeführt werden….Der/die Unterzeichnende erklärt die Auflagen entsprechend der jeweils gültigen Fassung der Integrationskursverordnung zu befolgen….Der/dem Unterzeichnenden ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben zum Widerruf der Zulassung bzw. Zertifizierung führen können.”
    Mit der “Erklärung zur Umsetzung der neuen Konzepte bei der Durchführung von speziellen Integrationskursen” z.B. Elternkurs 4 verpflichtet sich der Kursträger – hier VHS – per Unterschrift ebenfalls zur Einhaltung der Inhalte der vom Bundesamt veröffentlichten Konzepte, die er bzw. die VHS an uns weitergibt. Die IntV-Dozentinnen müssen sie anschließend aus- bzw. durchführen!
    Der “Katalog der Qualitätskriterien und Anforderungen im Trägerzulassungsverfahren (Stand:26.10.2009)” BAMF spricht für sich: QB 2:Führung, QB 3: Personal, QB 4: Kundinnenkommunikation, besonders QB 5: Unterrichtskonzeption und Unterrichtsdurchführung sowie QB 6: Evaluation und QB 7: Controlling, letzter Punkt Erhebungen und Krankenstatistiken u.a. der Lehrkräfte. Bin ich krank wird dies direkt vom Träger an den/die BAMF-Regionalkoordinator/in weitergegeben. Datenschutz?! Jeder Unterrichtsausfall, jede Unterrichtsvertretung, jede Unterrichtsstundenänderung, jede Exkursion (letztere im Voraus) muss vom Träger dem BAMF gemeldet werden.

    20. Wurden ausgefallene Unterrichtsstunden honoriert? Nein.
    Bestand die Verpflichtung zur Nachholung von ausgefallenen Unterrichtsstunden? Wenn die VHS keine BAMF-zugelassene IntV-Ersatzkraft hatte, mussten die IntV-KursleiterInnen nachholen z.B. am unterrichtsfreien Freitag oder das Kursende wurde nach hinten verschoben.

    21. Wurde das Honorar nach Einzelabsprache festgelegt, d.h. wurde es einzeln mit Ihnen verhandelt oder wurde das Honorar seitens der VHS ****** vorgegeben?
    Es wurde mir von der VHS ****** vorgegeben. Akzeptieren oder kein Kurs. Am 28. Sept. 2005 fand nachmittags bis 14 Uhr 30 ein Gespräch der IntV-Dozentinnen mit der Fachbereichsleiterin Frau ****** und dem damaligen VHS-Direktor Herrn ****** über die beantragte Honorarerhöhung aufgrund der hohen Belastung durch die IntV-Integrationskurse, statt. Die Honorarerhöhung war vom Zweckverband der Städte ******, ******, ****** und der Gemeinde ****** abgelehnt worden. Somit keine Honorarerhöhung.
    Die Fahrtkosten waren ebenfalls von der VHS ****** einseitig vorgegeben und mit dem VHS-Schreiben vom 07.04.2006 einseitig ab dem 2. Semester 2006 komplett gestrichen worden,
    Anlage 11.

    22. Waren Sie zur Teilnahme an schulischen Veranstaltungen des Auftraggebers verpflichtet? Ja. Wenn ja, welche? Z.B. Hospitation mündliche ZD Prüfung Ende Sept. oder Anfang Okt. 2005. Nichteilnahme an Teambesprechungen, Konferenzen bedeutete Desinteresse, hatte Einfluss auf die Kursvergabe. Die Fachbereichsleiterin legte den betroffenen IntV-Dozentinnen die nach § 15 IntV erforderliche BAMF-Zusatzqualifikation zeitlich nahe, deshalb begann ich diese bereits Anfang 2006.
    Siehe auch Anlage 7 Fachbereichsleiterin Frau ****** vom 26.09.2009: „…(ich trau mich an die Vorankündigung, obwohl ich weiß, wie bedient ihr im Moment von BAMF-Terminen, zumal in *******, seid…)…“
    Wie erfolgte hierfür die Vergütung? Keine.

    23. Wen hatten Sie im Falle der kurzfristigen Verhinderung zu informieren? Fachbereichsleiterin oder Bürokraft (bis 2006 Frau xx, ab 2008 Frau ******) um
    8 Uhr, siehe Honorarverträge.

    24. Konnten Sie nach eigenem Gutdünken eigene Hilfskräfte mit der Verrichtung Ihrer Tätigkeiten beauftragen? Nein.

    25. Welche eigenen Arbeitsmittel setzten Sie ein? Ggf. wird um entsprechende Nachweise gebeten. Normale Lehrerinnenmaterialien in/aus der Schultasche und einen CD- Recorder.

    26. Erfolgte ein Erfahrungsaustausch oder eine Übergabe mit anderen Mitarbeiterinnen der VHS ****** im Rahmen der Tätigkeit?
    Ja. Siehe Punkt 16 und 17. Die Fachbereichsleiterin Frau ****** erkundigte sich außerdem zwischendurch nach dem Kursstand und nach einzelnen TN.

    27. Welche Kinder/Schüler/TN wurden von Ihnen betreut?
    BAMF-zugelassene, zum größten Teil verpflichtete, ansonsten IntV-berechtigte, erwachsene TeilnehmerInnen. Selten pure SelbstzahlerInnen wie z.B. Au-pair. Siehe auch Punkt 6.
    Wonach richtete es sich, Welche Kinder/Schüler/TN von Ihnen betreut wurden?
    Siehe Punkt 6.
    28. Hatten Sie ein Lehrerhandbuch, eine Handreichung „Unterrichtsvorbereitung und Unterrichten“ oder ähnliche Unterlagen für die Unterrichtsvorbereitung bzw. -erteilung erhalten?
    Ja. Lehrerhandbücher „Berliner Platz“ (1, 2 und 3), Langenscheidt von der Fachbereichsleiterin. Jeweils aktuelles Rahmencurriculum Integrationskurs, Elternkurs (E-Mail 24.10.08, Anlage 2) und Orientierungskurs. Ebenso die 3 Modellprüfungen und Prüfungsbücher zu A1, A2, B1/ZD bzw. DTZ. Im IntV-Integrationskurs EN durfte ich im Februar 2010 nicht das bisherige BAMF-zugelassene Orientierungskursbuch „Orientierungskurs“, Langenscheidt einsetzen, sondern musste mit meiner IntV-Kurskollegin auf Anweisung der Fachbereichsleiterin Frau ****** „45 Stunden Deutschland“, Ernst Klett Sprachen verwenden.
    29. Wurde Ihre Arbeitsleistung durch Mitarbeiterinnen der VHS ****** im Rahmen einer Hospitation oder anderer Maßnahmen bewertet?
    Ja. Durch die von uns zu erstellenden Kursprotokolle sowie durch die Ergebnisse der
    3 Modellprüfungen und die beiden Abschlussprüfungen nach § 17 IntV.
    Z.B. fand die Fachbereichsleiterin Frau ****** den von ihr angewiesenen ersten schriftlichen Orientierungskurstest für den 14.12.2005 aufgrund des puren Multiple-Choice-Verfahrens (über 40 Aufgaben) als „unterstes Niveau“. Für die Zukunft erwartete sie auch Textaufgaben.
    Zum Vergleich, der bundeseinheitliche BAMF-Orientierungskurs-Abschlusstest ab Januar 2009 besteht aus 25 Multiple-Choice-Aufgaben. Davon müssen „nur“ 13 richtig beantwortet sein.
    30. Beiliegende Feststellungsbögen C 0031 (Beschreibung des Auftragsverhältnisses) und C 0034 (Klärung Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung) bitte ausfüllen.

    Umsatzsteuerbefreiung der BAMF-Integrationskurse:
    „Abschnitt 4.21.5. UStAE
    Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
    Auch die Zulassung eines Trägers zur Durchführung von Integrationskursen gemäß Abschnitt 4.21.2 Abs. 3a durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt als Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG , wenn aus der Zulassung ersichtlich ist, dass sich die zuständige Landesbehörde – generell oder im Einzelfall – mit der Zulassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einverstanden erklärt hat.
    (3a) Die nach § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) dienen als Maßnahme der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache. Diese Maßnahmen fallen daher unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG , wenn sie von einem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Durchführung der Integrationskurse zugelassenen Kursträger erbracht werden.“

    Dem Architekten/Meister reicht der Gewerbeschein zur Ausübung seiner selbstbestimmten, selbstständigen Tätigkeit.
    Als Integrationskurslehrkraft darf ich trotz BAMF-Zertifikat nur bei einem BAMF zugelassenen Träger und nicht in eigenen Räumlichkeiten mit selbstbestimmten Preis, selbstbestimmter Zeit und vor allem Dauer des IntV-Kurses, selbstbestimmten Lehrbüchern etc. unterrichten.
    Im Gegensatz zur Architektin/Meisterin – Gewerbeschein kann ich nicht die BAMF-Trägerzulassung beantragen, da ich Lehrerinnen gemäß nicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 IntV
    2 Jahre Erfahrungsnachweis im Bereich der Organisation und Durchführung von Sprachvermittlungskursen in der Erwachsenenbildung nachweisen kann. Sowie nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 nicht gleichzeitig Lehr- und Verwaltungskraft sein darf. Anlage 12

    ArchitektIn / MeisterIn ist im Vergleich der Integrationskursträger. BauzeichnerIn / GesellIn ist die IntV-Lehrkraft, die keineswegs als Co-PartnerIn agieren und z.B. eine selbstbestimmte Ersatzkraft stellen kann. Die BAMF-zugelassene Ersatzkraft bestimmt der Träger.

    Die von der Bundesregierung in der 2. Änderung der IntV gültig ab 1. März 2012 zugegebene „Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs. 1 GG“ der IntV-Lehrkräfte, siehe auch § 15 IntV, Dez. 2004, bedeutet ein schutzloses Ausgeliefertsein der IntV-Lehrkräfte bzgl. Verordnungen und der sittenwidrig prekären Einkommenssituation. (Staatsmonopol auf die ersten 3 Sprachniveaustufen A1 – A2 – B1 für verpflichtete und berechtigte TeilnehmerInnen nach § 43 und § 44 Aufenthaltsgesetz.)

    Eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gab es in früheren DaF-Kursen nicht. Von daher treffen BAG- und BSG-Urteile, die sich nicht auf die BAMF-Integrationskurse nach IntV , Start 1. Januar 2005, beziehen, auch nicht zu.

    Siehe auch:
    1. „Leitfaden zur Durchführung von Integrationskursen“ BAMF, 02.12.2004.
    2. „Antrag auf Erstzulassung als Kursträger gem. § 18 Abs. 1 Integrationskursverordnung (IntV)“, BAMF 9/2009, S. 4: Qualitätsmanagement, S. 5: VII. Angaben zum Integrationskurs, VII. 1.1 Lernziele und VII. 1.2 Inhalte, S. 6: VII. 2 bundesweiten Orientierungkurs gemäß Rahmencurriculum/RC, VII. 3 Methoden Sprachkurs und Orientierungskurs, S. 7: VII. 4 Förderung der individuellen Lernprozesse.
    3. „Allgemeine Nebenbestimmungen“ für die Trägerzulassung, BAMF vom 13.11.2008:
    S. 2: Wechsel Lehrkraft, S. 3: Kontrolle BAMF, Inhalte, Methodik, S. 4: Sanktionen TeilnehmerInnen/TN, Qualitätssicherung: Dokumentation, S. 5: BAMF-vor-Ort-Kontrollen, S. 6: Anwesenheitslisten, Abschlusstests, S. 8: BAMF-Widerruf-Zulassung, S. 9 – 10 spezielle Integrationskurse.
    4. „Konzept Trägerzulassungsverfahren“, BAMF 10/2009, S. 4: Darlegung eines angewandten Qualitätssicherungssystems siehe S. 5 oben:“Organisation, Durchführung und Auswertung des Unterrichts (z.B. gestalten die Lehrenden den Unterricht nach den aktuellen Vorgaben des Bundesamtes, werten die Lehrenden den Unterricht aus?), Evaluation, Controlling. S. 9: Höchster Faktor der Prüfungskriterien: „Unterrichtskonzeption und Unterrichtsdurchführung Faktor = 2,5“

    Wenn ich das Stundeneinkommen – auch für meine hier unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit (mind. 50% Ramboll Kurzgutachten Dez. 2009) eines „Architekten“ ( mind. 70 €) bzw. „Elektromeisters“ (mind. 36 € / ländliches Gebiet) erzielen, demnach pro Unterrichtseinheit/UE
    105 € bzw. 54 € und die Dauer meines „Auftrages“ z.B. 900 UE statt 600 UE bis B1 (s. auch entsprechende Forderung des Sachverständigenrates der Bundesregierung 2004) selbst bestimmen könnte, hätte ich kein Statusfeststellungsverfahren beantragen, nicht klagen müssen. Erst ab 2008 sah die IntV 600 UE plus 300 mögliche Wiederholungsstunden vor, was verständlicherweise einen anderen didaktischen Aufbau als 900 UE am Stück verlangt.
    Die unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit aufgrund der 45 Min./UE auf 25% zu reduzieren, um 60 Min. zu erhalten ist unzulässig, da ich mind. 10 Menschen mit heterogenen Lernvoraussetzungen und keine genormte „Steckdose“ unterrichte/bearbeite.
    Besprechungen sind in der Kostenkalkulation einer Architektin/Meisterin enthalten. Bei IntV Lehrkräften nicht. Unseren persönlichen und auch Netzwerk-Kostenkalkulationen / -forderungen (z.B. 2009 GEW 30 €/UE) wurde seit Januar 2005 entweder geringfügig/ärmlich entsprochen oder sie wurden abgelehnt bis gänzlich ignoriert. 2013 sind 30 € indiskutabel für mich.
    Dem „Unternehmerischen Risiko“ muss ein entsprechender „Gewinn gegenüberstehen“.
    Dies ist bei 17,80 € – 18,90 € / je UE nicht der Fall. Mit diesem Honorar lässt sich kein Krankheitsfall, Feiertag, Urlaub finanzieren. Hinzu kommen wie erwähnt mind. 50% unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit (s.o. Ramboll 2009).
    Als Auftraggeberin kann ich einer Meisterin nicht einfach die Fahrtkosten streichen. Ich bekäme eine Mahnung. Die VHS ****** strich einseitig die Fahrtkosten mit Schreiben vom 07.04.2006 ab dem 2. Semester 2006 komplett (Anlage 10).

    Anlagen:

    1. Honorarverträge VHS ******
    2. Zeitvorgaben VHS ******
    3. § 8 Abs. 3 Satz 2 IntV, Stundenplan
    4. handschriftliche und VHS-getippte BAMF-Anwesenheitsliste plus BAMF-Trägerundschreiben vom 27.07.2011, S. 1
    5. Aufforderung Kursprotokolle vom 26.09.2005, 07.05.2009
    6. Aufforderung vom 15.11.2010: fehlende Entschuldigungen und Kursbuch
    7. Zusatzmaterialien 19.10.2005, 04.11.2005, 26.06.2009, 27.10, 2009, 01.03.2010
    8. 25.08.2009, 08.08.2009, 08.12.2009
    9. „Abschluss Lehrgang x + u“, Prüferin-Einschränkung
    10. BAMF-Lehrwerksliste März 2010, Sprachkurs und Orientierungskurs:“Für den Unterricht gelten grundsätzlich die Vorgaben des BAMF, die im jeweiligen Konzept und im Rahmencurriculum niedergelegt sind. Für die speziellen Integrationskurse sind darüber hinaus die entsprechenden Kurskonzepte zu beachten…“
    11. Schreiben der VHS ****** vom 07.04.2006, Fahrtkostenstreichung
    12. Antrag auf Erstzulassung gemäß § 18 Abs. 1 IntV 9/2009, S. 1, S 5: Lernziele, Lerninhalte, S. 6: Curriculum, Methoden, S. 7: individueller Lernprozess, S. 4: Qualitätsmanagement
    § 19 Abs. 2 IntV, 12/2012: S. 6: Hospitationen, Evaluationen und S. 8: Verwaltungskraft nicht gleichzeitig Lehrkraft!

    Roswitha Haala, 02.06.2013

  13. Roswitha Haala says:

    Siehe DaF-Forum:

    Re: Wie das BAMF sonst so zahlt
    geschrieben von: Roswitha Haala
    Datum: 20.04.16

    Herzlichen Dank für die Info Erwin!

    Sie zeigt erneut (23 € Honorar ab 2016) wie wenig der Regierung die Arbeit z.B. der Integrationskurslehrkräfte wert ist!:

    In Vollzeit 837,34 € bzw. 638,45 € netto.

    Viel weniger als ein Maurerlehrling im letzten Ausbildungsjahr – sozial rundum abgesichert – verdient: ca. 1000 € netto (BIBB)

    Der Vorschlag Lehrkräfte in die Künsterlinnensozialversicherung aufzunehmen, ist ein weiteres Angebot an die Regierung, prekär unterbezahlte bis scheinselbstständige Arbeitsverhältnisse in staatlichen Maßnahmen/Aufträgen beizubehalten:

    1.266,69 € bzw. 1.196,08 €

    Niemand braucht sich bei einer solchen Bezahlung zu wundern, dass Lehrkräfte fehlen oder aber die Qualität des Unterrichts leidet.

    Erwin Denzlers Link: http://www.dozenten-forum.de/ksv/

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