An den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne helfen wir Ihnen dabei, mit einem Kollegen oder einer Kollegin über die Rentenversicherung ins Gespräch zu kommen.

Wir Lehrkräfte sind ja eigentlich dazu verpflichtet, in die Rentenkasse einzuzahlen, die meisten können es aber nicht, weil das Einkommen dafür nicht ausreicht.

Die Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert, welches ein bestimmtes Budget zur Verfügung hat und damit auskommen muss.
Wie viele Lehrkräfte davon bezahlt werden müssen weiß das BAMF nicht, denn das BAMF bezahlt nur die Träger, die dann ihrerseits nach Abzug ihrer Kosten den Rest an die
Dozenten verteilen. Die Dozenten sind die letzten in der Hierarchie und können zumeist nichts mehr an die Rentenversicherung weiterleiten. Das stellt zwar eine
Ordnungswidrigkeit dar, aber was soll man machen? Wir werden vom BAMF dazu genötigt, für diese elendigen Hungerhonorare zu arbeiten, und wem das nicht passt, der kann sich ja arbeitslos melden.   

Das BAMF erzählt uns seit Jahren das Lügenmärchen, dass es den Trägern nicht vorschreiben kann, wie viel sie den Lehrkräften zahlen müssen. Andererseits macht das BAMF den Trägern exakte Vorgaben, wie der ganze Papierkram erledigt werden muss. Die Träger erwarten von den Lehrkräften, dass es genau so gemacht wird, wie das BAMF es wünscht. Andererseits
erzählen die Träger, besonders die Volkshochschulen, dass die Lehrkräfte ja “selbstständig” seien, und dass man ihnen deshalb nichts zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen beisteuern muss.
Die Volkshochschulen haben damit der Rentenversicherung Bund nach unserer Meinung einen Schaden in Höhe von 243 Millionen € zugefügt.

Hier unsere Berechnung: 150 € pro Lehrkraft pro Monat in den letzten 9 Jahren ergibt bei ca. 15.000 Lehrkräften einen RV-Beitrag für die Träger in Höhe von 243 Mio. €.

RV-Beitrag/Monat Monate Jahre seit 2005 Anzahl LK Schaden der RV Bund
150 € 12 9 ca. 15000 243.000.000

 
Wir halten die Honorarverträge für glattweg illegal, weil Lehrkräfte selbstverständlich in die Betriebsabläufe der Träger eingebunden sind. Deshalb klagen einige Lehrkräfte seit Jahren gegen ihren Träger.

Deshalb ist unsere Hauptforderung, dass die Lehrkräfte den LehrerInnen an staatlichen Schulen gleichgestellt werden. Wir fordern “Gleiches Geld für gleiche Arbeit”. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert nach unserem Wissen heute keine Honorare mehr, sondern die gleiche Bezahlung wie die Lehrkräfte an den Schulen. 

Leider fehlt es den Lehrkräften an einer Lobby, es fehlt am Streikpotential und es würde den Staat auch nicht besonders stören, wenn die Integrationskurse pausieren würden. 
Wir unterrichten “nur” Ausländer, und in den Integrationskursen unterrichten ja “nur” Frauen, die im Berufsleben sowieso chronisch benachteiligt sind, also fällt das alles gar nicht auf.

Von den Grünen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP haben wir in den letzten Jahren nicht viel gehört. Sie sind zwar alle sehr verständnisvoll, bringen aber kaum verwertbare Vorschläge.
Lediglich die Linksfraktion arbeitet kontinuierlich an der Problematik und macht sich die Mühe, unsere Mails und Anfragen zu beantworten.

Die Integrationskurse sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Bildungspolitik privatisiert: es entstehen Arbeitsbedingungen wie im 19. Jahrhundert, wo man jederzeit ohne Grund gefeuert werden konnte. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgeld und all die anderen Errungenschaften, die die SPD und die Gewerkschaften mal erkämpft haben, existieren hier nicht mehr. SPD und Grüne haben all das platt gemacht. Deshalb bezeichnen diese Parteien die Integrationskurse bis heute als “tolles Erfolgsmodell”.

Diese Mail schicken wir zeitgleich an ca. 630 Lehrkräfte, und wir würden uns sehr freuen, wenn sich jemand aus Berlin oder Brandenburg bereit erklären würde, über die Frage der Rentenversicherung zu sprechen.

Mit besten Grüßen und herzlichem Dank für Ihr Interesse

Georg Niedermüller
Marion Bergmann
Stephan Pabel
– Initiative Bildung Prekär –    

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