Urteil gefährdet alle Volkshochschulen in Niedersachsen

Unfreiwilliges Ehrenamt
Von Sebastian Kelm und Kathrin Aldenhoff
Quelle: http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Unfreiwilliges-Ehrenamt-_arid,709427.html

Diepholz · Nienburg. Offiziell leitet Belinda Schomann die Außenstelle Brinkum der Volkshochschule (VHS) Diepholz ehrenamtlich. Mehr als 25 Stunden in der Woche, seit zehn Jahren. Das Arbeitsgericht Nienburg hat nun festgestellt: Was sie für die VHS leistet, ist kein Ehrenamt mehr, sondern ein Arbeitsverhältnis. Es ist ein Einzelfall – und doch könnte das Urteil die Finanzierung der Volkshochschulen in Niedersachsen gefährden.
(…) Schomann klagte, weil sie erreichen wollte, dass ihre Tätigkeit nicht als Ehrenamt, sondern als Festanstellung mit Gehalt und Sozialversicherungen anerkannt wird. Zehn Jahre lang hatte sie gehofft. Dann reichte es ihr. „Ich muss von irgendetwas leben, wenn ich alt bin“, sagt sie. Das Arbeitsgericht Nienburg stellte nun fest, „dass zwischen den Parteien ein unbefristetes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Umfang von mindestens 25 Stunden wöchentlich besteht“. Das ist mehr als ein Ehrenamt. Die VHS-Leiterin koordiniert rund 240 Veranstaltungen im Jahr.
(…) Eine Umwandlung des Beschäftigungsverhältnisses sei sicher auch nicht im Interesse aller Ehrenamtlichen, glaubt Bockhop. „Dann würden Altersobergrenzen gelten, viele dürften gar nicht weitermachen“, erklärt der Landrat. Und Bockhop führt noch eine weitere „grundsätzliche Bedeutung“ des Urteils an: „Das würde auch heißen, dass wir dem Bund jahrelang Sozialabgaben vorenthalten haben.“
(…) Selbst wenn es bei dem Urteil bleibt, ob es der Klägerin nützt, ist ungewiss. Denn Landrat Bockhop stellt klar: Beim Landkreis werde Belinda Schomann definitiv keine feste Anstellung erhalten. Man habe ihr bereits in früheren Gesprächen eine Absage erteilt, weil eine Sonderbehandlung nicht zu rechtfertigen wäre. Belinda Schomann aber hatte immer auf eine Festanstellung gehofft.

Kommentar:
ach, heißt das tatsächlich, dass die VHS dem Bund jahrelang Sozialabgaben vorenthalten hat? Mein Gott, wer denkt denn an sowas? VHSn sind profitorientierte Unternehmen, die arbeitsrechtlich machen können, was sie wollen. Das liegt daran, dass sie früher mal “zu den Guten” gehörten, und an ihren guten Kontakten zur SPD und zu den Gewerkschaften. 25 Stunden unbezahlt arbeiten, solche Unverschämtheiten findet man heute nur noch bei Volkshochschulen. Wenn Bund, Land und Kommune die Bildungsarbeit nicht bezahlen wollen, dann sollen sie die VHSn doch schließen. Noch besser wäre es, man würde die gutverdienenden hauptamtlichen MitarbeiterInnen als Honorarkräfte beschäftigen mit dem Argument: “es ist doch für eine gute Sache”.

 

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One Response to Urteil gefährdet alle Volkshochschulen in Niedersachsen

  1. Roswitha Haala says:

    “Ehrenämter” können sich nur finanziell unabhängige Personen leisten!
    Institutionen, die dies nicht beachten, müssen eben die Verantwortung tragen. Stattdessen die eindeutige Drohung von Landrat Bockhop: “Beim Landkreis werde Belinda Schomann definitiv keine feste Anstellung erhalten.” Welch bewusst politische und vor allem “menschliche” Aussage!

    VHS Landkreis Diepholz, Titel des Programmverzeichnisses z.B. Sept. 2007 – Aug. 2008: “… gut miteinander leben”. Titel des Vorworts des VHS-Direktors G. Thiel, obiges Programm Sept. 2009 – Januar 2010: “Selbstständigkeit und Verantwortung”. So schaut`s aus!

    Wenn der deutsche Rechtsstaat schon nicht Arbeitende im öffentlichen Dienst im krassen Gegensatz zu Arbeitenden in der Privatwirtschaft vor Scheinselbstständigkeit schützt, dann braucht es so mutige Personen wie Belinda Schomann, die für Gerechtigkeit Zeit und Geld einsetzen und Richter_innen auf dieses gesellschaftliche Unrecht aufmerksam machen!
    Der Lohn für ihr Engagement – siehe Landrat Bockhop – sollte niemanden wirklich abschrecken. Lieber ein Ende mit besser bezahltem Kurzschreck als ein Schrecken ohne Ende.

    Öffentliche, staatliche Träger z.B. Ganztagsschulen/NDS (“E&W” 02/2014: ca. 14.000 scheinselbsständige Honorarkräfte, 2010 klagte eine Honorarkraft erfolgreich. NDS musste daraufhin mehr als 10 Mio. € an Rentenversicherungsbeiträgen nachzahlen sowie Säumniszuschläge entrichten. In “E&W” 07.2012 war noch von wahrscheinlichen 18 Mio. € allein an die DRV Bund die Rede…) verursachen wiederum aufgrund ihrer Rechtsbeugung unnötige Gerichtsverfahren und somit Gerichtskosten für die Allgemeinheit gegen die Allgemeinheit.

    Das ist u.a., was ich als Machtmissbrauch bezeichne.

    Geld ist genug im Fiskus: umfairteilen…

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