Pflichten und Rechte

Für die Integrationskurse regelt – fast – alles die Integrationskursverordnung: Auf den ersten Blick unübersichtlich, hält sie doch für die Kursleiterinnen interessante Details bereit. So etwa im Paragraphen 20:

(5) Bei der Erteilung der Zulassung weist das Bundesamt den Träger auf die Rechte von angestellten und freiberuflich tätigen Lehrkräften hin.

Es wäre natürlich interessant zu wissen, auf welche Rechte der Kolleginnen das Bundesamt hinweist. Rechte hat das Bundesamt:

(5) Das Bundesamt ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben bei den Kursträgern Prüfungen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und unangemeldet Kurse zu besuchen.

Berechtigt, nicht verpflichtet. Verpflichtet ist der Kursträger:

(5) Der Kursträger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen.

Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, können sein: ein anderer Kursraum, ein verschwundener OHP-Projektor, neue oder abgesprungene Kursteilnehmerinnen, Minderung der Honorarhöhe. Daraus erklärt sich der administrative Stress der Kursträger – was unverzüglich ist, ist nämlich in der Rechtsprechung nicht eindeutig definiert. Wer hier das Sagen hat, ist an dieser Stelle offenkundig – das Bundesamt hat die Rechte, die Kursträger die Pflichten.

Was hilft mir das als Kursleiterin? Zumindest so viel, dass es nicht schadet zu wissen, welche Bedingungen der Kursträger (Material, Unterrichtsraum, Lehrwerke, Weiterbildung) gegenüber dem BAMF zu erfüllen hat. Dazu mehr in den nächsten Postings.

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One Response to Pflichten und Rechte

  1. Roswitha Haala says:

    Gemäß BAMF-Trägerzulassung 12/2012 “Personelle Ausstattung, § 19 Abs. 2 Nr. 5 IntV, III.5.1 Personelle Kapazitäten im Verwaltungsbereich, § 19 Abs. 2 Nr. 5 IntV: Ist für die im Rahmen eines Integrationskurses anfallenden Verwaltungsaufgaben eine eigene Verwaltungskraft, die nicht auch gleichzeitig eine Lehrtätigkeit für diesen Antragsteller ausübt, vorhanden? (…)”

    Warum wohl soll eine IntV-Lehrkraft nicht auch gleichzeitig Verwaltungskraft sein?

    Vielleicht, damit die IntV-Lehrkräfte nicht feststellen und verwenden können, wie viele der Trägeranweisungen an die Lehrkräfte sowie z.B. ihre persönlichen Krankenstatistiken (siehe BAMF-Qualitätskriterien-Katalog 26.10.2009, S. 5 “QB 7: Controlling unten) in den Geschäftsunterlagen des Trägers dokumentiert werden… 😉
    Krankenstatistisken der Lehrkräfte sollen deren Motivation darstellen!:
    QB 7 Controlling:”Prüfpunkt:
    Zielerreichung: Mitarbeiter/-innen,
    Anforderungen: Die Lehrenden besitzen gute Fachkenntnisse, soziokulturelle Kompetenzen und sind motiviert.
    Nachweismöglichkeiten: Erhebungen, Krankenstatistiken” Super!!! 😉

    Denkt an das BAMF-Trägeranschreiben vom 27.07.2011 zur Anwesenheitsliste “Tägliche Signatur:”(…) Die Lehrkräfte sind umgehend nochmals anzuweisen, die Anwesenheitslisten korrekt zu führen. Diese Anweisung gegenüber den Lehrkräften ist in Ihren Geschäftsunterlagen zu dokumentieren. (…)”

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