Flucht aus Integrationskursen

An den Leiter der VHS

Sehr geehrter Herr,

Sie sagen in der Sendung Report München, dass es zunehmend schwieriger wird, qualifizierte Lehrkräfte zu finden, ohne den Grund hierfür zu nennen: http://www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Integration-in-Deutschland-Wie-k%C3%B6nnen-K/Das-Erste/Video?bcastId=431936&documentId=32869336

Es scheint sich doch so zu verhalten, dass viele Lehrkräfte deshalb nicht mehr im Integrationskurs unterrichten wollen, weil sie zu wenig verdienen. Sie kennen ja die Zahlen. Warum sagen Sie nicht in der Öffentlichkeit, dass das BAMF zu wenig Geld bereitstellt? Die Teilnehmerpauschale wurde jetzt auf 3,10 € angehoben, und wir wissen doch alle, dass von diesem Betrag kein Honorar gezahlt werden kann, bei dem nach Abzug der viel zu hohen Sozialversicherungsbeiträge ein angemessener “Gewinn” übrigbleibt.

Wahrscheinlich sind die Lehrkräfte bei Ihnen genau wie bei den meisten anderen VHSn selbstständig oder aber scheinselbstständig tätig. Scheinselbstständig bedeutet, dass sie wie abhängig Beschäftigte in den Betriebsablauf integriert sind, aber wie Selbstständige bezahlt werden, also ohne die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge und anderen Arbeitnehmerrechte. Wichtig für die Abgrenzung sind hier die Kriterien, dass man sich den Arbeitsort und die Arbeitszeit aussuchen kann, mit eigenem Lehrmaterial arbeitet, eigene Kundenakquise betreibt usw. Sehen wir uns mal den Kurs an, der an Ihrer VHS am 09.05. beginnt. https://www.vhs-fuerth.de/ihr-programm/kurs/details/161-30007 Als Lehrbuch wird “Schritte 1 plus”, Kurs- und Arbeitsbuch in einem Band vorgegeben.

Eine solche strikte Vorgabe von Arbeitsort und -zeit, auch des Lehrmaterials, ist im Lehrberuf sinnvoll. Man kann Unterricht nicht auf einer selbstständigen Basis erteilen und sich seine Kunden so terminieren wie ein Zahnarzt das tut. Es ist lächerlich zu glauben, dass eine Lehrkraft, die von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12:30 in der Hirschenstr. 27, Raum I.1 unterrichtet, “selbstständig” ist und hier nur mal einen “Auftrag” ausführt, so wie der Schreiner, der ab und zu eine Tür repariert, oder der Elektriker, der mal eine neue Steckdose verlegt.

Meine Fragen:

Bekommen Ihre Lehrkräfte ein Honorar? Wurde die Rechtmäßigkeit der Honorarverträge jemals geprüft? Sollte sich die RV Bund nicht mal die konkreten Arbeitsbedingungen angucken und dann entscheiden, ob die Honorarverträge rechtens sind? Ist Ihre VHS überhaupt so liquide, dass sie die dann ggf. anfallenden Nachforderungen begleichen könnte? Hätten Sie überhaupt die Mittel, um die Lehrkräfte fest anzustellen oder müssten in diesem Fall Lehrkräfte entlassen?

Es geht hier um die Frage, ob durch die Unterfinanzierung des BAMF möglicherweise illegalen Arbeitsverhältnissen Vorschub geleistet wurde. Einige Lehrkräfte gehen davon aus, dass legale Arbeitsplätze im derzeitigen Integrationskurssystem nicht finanzierbar sind mit den Mitteln, die das BAMF zur Verfügung stellt und dass dieses System auch eine Bedrohung für die Träger darstellt.

Um welchen Betrag geht es? Rechnen wir mal hoch, wie hoch der gesellschaftliche Schaden ist, der durch die Integrationskurse angerichtet wurde: gehen wir von einem vergleichbaren Job aus, dem eines Lehrers an einer Hauptschule: er zahlt 250 € monatlich in die Rentenkasse ein, sein Arbeitgeber ebenfalls. Gehen wir von 15.000 Lehrkräften aus, die seit 10 Jahren in Integrationskursen arbeiten (heute sind es ca. 22.000). Multiplizieren Sie 10 Jahre mit 12 Monaten mit 15.000 Lehrkräften und 250 €, dann kommen Sie auf 450 Mio. €. Das ist der Beitrag, den die Träger für uns in die Rentenkasse hätten einzahlen müssen, wenn wir auf der Basis eines Hauptschullehrers angestellt gewesen wären.

Denselben Betrag hätten die Träger nochmal in unsere Krankenversicherung abführen müssen. Wir kommen also auf Sozialleistungen in Höhe von 1 Milliarde €, die in den letzten 10 Jahren von den Bildungsträgern nicht in unsere Sozialkassen eingezahlt wurden. Das Ergebnis sehen wir heute auf unseren Rentenbescheiden. Herzlichen Dank an die rot-grüne Bundesregierung, die dieses arbeitnehmerfeindliche, marktradikale “Geschäftsmodell” vor 10 Jahren ins Leben gerufen hat.

Von den anderen Arbeitnehmerrechten, die bei den VHSn unter den Tisch fallen wollen wir gar nicht erst träumen:

bei VHSn gibt es keine Kündigungsfrist, man kann jederzeit rausgeschmissen werden.

Was ist mit dem Urlaubsentgelt, das einigen “arbeitnehmerähnlichen” KollegInnen zusteht? Bei Wikipedia steht: “Auch der gesetzliche (bezahlte) Mindesturlaub nach § 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) von 24 Werktagen steht ihnen zu.” Auch hier halten sich manche VHSn möglicherweise nicht an Recht und Gesetz. Eine Kollegin wurde, nachdem sie den Antrag auf Urlaubsentgelt gestellt hatte, sofort vom nächsten Auftrag freigestellt, sprich: gefeuert. Heute stellen manche KollegInnen ihre Anträge nur noch kollektiv, weil die VHS nicht alle rausschmeißen kann. So peinlich gehen manche VHSn mit dem Recht auf Urlaub um.

Was ist mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Gibt es bei VHSn natürlich nicht, es gilt das Motto “Wer nicht arbeitet soll auch kein Geld verdienen”. Wenn man an einer VHS im Integrationskurs arbeitet, dann muss man sich auch krank zur Arbeit schleppen, weil man sich sonst kein Essen kaufen kann.

Der Mann von der AWO fragt in dem Beitrag, was bei den Integrationskursen als Ergebnis herauskommt. Eine gute Frage: was bringt es eigentlich, wenn der Staat Geld in die VHSn pumpt? In den Medienberichten lesen wir, dass mal wieder 15 TeilnehmerInnen ihr B1-Zertifikat gemacht haben und jetzt sehr stolz sind. Auch die VHS-LeiterInnen präsentieren sich in der Presse gerne stolz für ihre Integrationsleistung auf prekärer Geschäftsordnung, und die DozentInnen lächeln artig in die Kamera. Die meisten TeilnehmerInnen sitzen danach zu Hause und verlernen alles wieder, weil die VHSn ein Außenlager des Bildungssystems sind. Von dort aus geht es nicht weiter. Die VHSn bieten keine sprachbegleitende Ausbildung an, keine Berufsberatung und sie haben gar kein Interesse daran, MigrantInnen möglichst schnell in den Beruf zu schicken, weil das direkt eine Gewinneinbuße bedeutet. Die VHSn haben ein finanzielles Interesse daran, die Leute möglichst lange festzuhalten und nicht in den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie haben auch ein Interesse daran, alte und lernunfähige MigrantInnen zu beschulen, denn jede Nase, die im Kurs sitzt, bedeutet 3,10 € pro Unterrichtseinheit. Das geht natürlich zu Lasten der Unterrichtsqualität, aber für die Qualität der Kurse gibt es keine finanziellen Anreize.
Bei Report München ging es auch um die “Werte”, die man den MigrantInnen in den Kursen beibringen sollte. Dazu einige Vorschläge.

Als erstes sollten die TeilnehmerInnen im Integrationskurs lernen, dass Frauen in Deutschland weniger verdienen als Männer. Das nennt sich “gender pay gap”. Deutschland ist fast europäischer Spitzenreiter in der Benachteiligung von Frauen. Der Grund ist aber schnell erklärt: die deutschen Männer lieben ihre Frauen so sehr, dass Frauen in Deutschland gar nicht arbeiten müssen, sondern von ihrem Mann versorgt werden. Deshalb brauchen die Dozentinnen in den Kursen auch kein volles Einkommen, wie etwa ein Lehrer an einer Schule.

Zweitens sind 41% der alleinerziehenden Mütter über eine vorbildliche Sozialleistung namens “Hartz IV” vollumfänglich versorgt. Deutschland ist ein Sozialstaat! Hier können verarmte Bildungsträger einen Teil ihrer Personalkosten ganz einfach vom Job-Center übernehmen lassen, indem sie ein niedriges Honorar zahlen. Im Ruhrgebiet gab es einen Träger, der 10 € zahlte, als das BAMF ihm 15 € für das Honorar zur Verfügung stellte. Die Lehrkraft bekam umgerechnet 5 € vom Job-Center dazu, und der Firmeninhaber hat sich von dem eingesparten Honorar eine schöne Eigentumswohnung gekauft. So läuft das Geschäftsmodell Integrationskurs! Dieser Träger hat nach richterlichem Spruch auch Scheinselbstständige beschäftigt und muss nun alle Beiträge nachzahlen. Nächsten Monat steht er wegen anderer Betrugsdelikte im Zusammenhang mit seiner Bildungsfirma vor Gericht. Wir müssen nun den TeilnehmerInnen im Kurs erklären, warum solche Orte genau der richtige Platz sind, um “deutsche Werte” kennen zu lernen.

20 bis 25% der Kinder wachsen im Ruhrgebiet in Armut auf. Sie bekommen keine Weihnachtsgeschenke, weil die Eltern zu den 22% prekär Arbeitenden gehören und sich vielleicht im Integrationskurs verdingen müssen. Es fällt schwer, den TeilnehmerInnen zu erklären, warum man für so einen Job so mies bezahlt wird. Viele haben wirklich ganz andere Gerechtigkeitsvorstellungen, sie finden das skandalös! Sollen wir denen im Ernst erklären, dass der Niedriglohnsektor eine tolle Errungenschaft ist und dass man auch mit einem Hochschulabschluss nur das Existenzminimum verdient, weil man “nur” Ausländer unterrichtet? Was besagt die Unterbezahlung denn anderes, als dass uns Deutschen die Bildung von Ausländern nichts Wert ist?

Für die Ehre, an einer VHS zu arbeiten, verzichten Elternteile auch gerne darauf, Unterhalt zu zahlen. Die Unterhaltsvorschusskasse übernimmt das wirklich gerne, weil man dort genau weiß, dass die VHSn und das BAMF sehr, sehr arm sind und nur 23 € zahlen können. Man hat wirklich überall Verständnis für die prekäre Lage unserer Bildungsträger, die im staatlichen Auftrag die Unterfinanzierung von oben nach unten durchdrücken.

Auch die Job-Center, die Vermieter und die Amtsgerichte haben absolutes Verständnis dafür, dass in staatlichen Integrationskursen nicht anständig gezahlt wird. Die öffentliche Verwaltung hat nichts Besseres zu tun als sich um die Versäumnisse des BMI, des BAMF und der Träger zu kümmern. Der Vermieter muss dann eben mal einen Monat lang auf seine Miete warten, wenn der Träger nicht zahlt, weil das BAMF nicht zahlt. Das Job-Center nimmt gerne monatliche Berechnungen vor und errechnet neue Leistungsbescheide. Und die Amtsgerichte führen gerne einen Prozess, weil ein Träger für die geleistete Tätigkeit nicht zahlen will. Dazu muss Prozesskostenhilfe beantragt werden und ggf. sogar Widersprüche gegen das Job-Center vor Gericht durchgekämpft werden. Für die VHSn stellt das aber kein Problem dar, denn sie haben mit der sozialen Lage der Lehrkräfte so gar nichts zu tun, genau so wie das BAMF. Von der Idee, dass der Sinn der Arbeit im Gemeinwohl liegen könnte, sind die VHSn weit entfernt.

Es würde sich lohnen mal auszurechnen, wie hoch die Kollateralschäden sind, die dem Gemeinwohl durch die Unterfinanzierung der Integrationskurse entstanden ist.
In der Stadt Karlsruhe gab es gerade eine Kleine Anfrage dazu. Da heißt es:

Frage: “Gibt es in Karlsruhe Lehrkräfte von Integrationskursen, die wegen unzureichender Vergütung als sog. „Aufstocker“ Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Wenn ja, wie viele von insgesamt wie vielen Lehrkräften sind das?

Antwort: Den Sprachkursträgern ist nicht bekannt, ob und welche ihrer Lehrkräfte als sogenannte „Aufstocker“ Leistungen nach dem SGB II beziehen. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Auch das Jobcenter kann diese Frage nicht beantworten, da es hierzu keine Datenlage gibt.”
http://linke-bw.de/gr-karlsruhe/2016/02/18/wie-werden-integrationskurse-verguetet-antwort-der-stadtverwaltung/#more-668

Wie man sieht hat man es hier mit organisiertem Weggucken zu tun. Die Erwerbsarmut der Lehrkräfte ist für die Träger, das BAMF und das Job-Center eine ausgemachte Sache.

Mit den besten Grüßen

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5 Responses to Flucht aus Integrationskursen

  1. Pingback: Flucht aus Integrationskursen – daz-daf-lehrer

  2. Roswitha Haala says:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-mustervorlage-fuer-widerspruch.php

    “Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch
    Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle.
    Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch [25 KB] formuliert, der als Vorlage von Betroffenen genutzt werden kann. (…)”

  3. Roswitha Haala says:

    Zutreffender und interessanter Artikel:
    http://www.tagesspiegel.de/wissen/verwirrende-vielfalt-bei-deutschkursen-fuer-fluechtlinge-die-schlingerkurse/13070740.html

    “(…) Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen wurden vielerorts abgebaut
    Gefordert sind auch die Hochschulen. Deren Institute für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache bilden zwar seit über 40 Jahren Lehrkräfte aus. Doch die Kapazitäten wurden vielerorts zurückgefahren, auch weil sich weniger Studierende für das ökonomisch unattraktive Studium entschieden. Ein breites Bündnis von Universitäten hat kürzlich einen schnellen Ausbau der DaZ-Institute gefordert.(…)”
    Daran wird sich aufgrund der prekären Bezahlung auch nichts ändern.

  4. Mario Hügelmann says:

    Viel Geschwätze um wenig Tatbestand, das Ganze ist einfach so, dass freiberufliche Lehrkräfte – zwar nicht quo sensu selbständig – daher die KOMPLETTEN Beträge der SV SELBST tragen müssen. Das ganze vorherige Gerede darüber, was den “Selbstständig” bedeute, ist müssig und geht auch in vielen Dingen an der Sache vorbei.

  5. Roswitha Haala says:

    Haha 😉 , der Mario ist “müssig”… 😉 “und geht auch in vielen Dingen an der Sache vorbei.”

    Lieber Georg, treffend!
    “Die Erwerbsarmut der Lehrkräfte ist für die Träger, das BAMF und das Job-Center eine ausgemachte Sache.” sowie für die DRV Bund 😉

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